Behörden prüfen Hinweise auf Kriegsverbrecher

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Hinweise von Asylsuchenden - Behörden prüfen Hinweise auf Kriegsverbrecher

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Nachdem bekannt geworden war, dass Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher vielleicht nicht verfolgt wurden, will Innenminister Seehofer die Sache nun prüfen lassen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2014 von Asylbewerbern mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die am Donnerstag zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. Ein Teil der mutmaßlichen Kriegsverbrecher soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Die meisten Hinweise beziehen sich jedoch auf Folterer, Terroristen, Milizionäre und Funktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten.

Zunächst hatte es gehießen - auch auf heute.de - die Hinweise bezögen sich insbesondere auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen. Das lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung jedoch nicht schließen. Dass bisher nur ein Bruchteil der Hinweise von Flüchtlingen zu Ermittlungsverfahren geführt hat, liegt einerseits an der hohen Arbeitsbelastung der mit diesen Fällen betrauten Beamten in Polizei und Justiz. Weitere Gründe sind falsche Anschuldigungen und die oft sehr schwierige Beweislage bei Verbrechen, die im Ausland begangen wurden.

Nur 129 konkrete Verdachtsfälle

Einige Hinweise sind zudem so unkonkret, dass sie keinen Ermittlungsansatz bieten - etwa wenn jemand bei der Asyl-Anhörung erzählt, er habe auf seiner Flucht gesehen, wie ein Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einen anderen Flüchtenden erschossen habe. Das heißt aber nicht, dass Kriegsverbrecher, die hierzulande mit falscher Identität ein neues Leben begonnen haben, auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten müssen. Denn Verbrechen des Völkerstrafgesetzbuches unterliegen keiner Verjährung.

Laut Bundesinnenministerium gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 210 weitere Hinweise. Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen zu konkreten Verdachtsfällen aufgenommen. In den Jahren 2015 und 2016, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es 3.810 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 38 Beschuldigten.

Seehofer: Fälle wurden "natürlich geprüft"

Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel, die Informationen seien aber "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden".

Er lege trotzdem "Wert darauf, dass ich als Minister noch auch schriftlich einen Bericht bekomme, damit die Öffentlichkeit dann informiert werden kann, was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist". Wenn es etwas aufzuarbeiten gebe, werde dies geschehen. Erklären muss er sich vielleicht schon bald im Innenausschuss.

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