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Zwischenfall vor Krimhalbinsel - "Krim ist sicherheitspolitischer Hotspot"

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Nach der Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt ermahnen Nato und EU die Parteien. Was ist passiert und warum? Was würde die angedrohte Einführung des Kriegsrechts bedeuten?

Brücke zwischen Russland und der Halbinsel Krim
"Die Fertigstellung einer Landbrücke vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel Krim ermöglicht es Russland, die für die ukrainischen Städte am Asowschen Meer lebenswichtige Schneise zu kontrollieren", sagt Marcel Röthig.
Quelle: imago

heute.de: Wieso spitzt sich die Lage an der Krim gerade jetzt so zu?

Marcel Röthig: Eine Zuspitzung hatte sich spätestens seit dem Sommer angedeutet. Die Spannungen um die Straße von Kertsch haben zuletzt erheblich zugenommen und nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Fertigstellung einer Landbrücke vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel Krim ermöglicht es Russland, die für die ukrainischen Städte am Asowschen Meer lebenswichtige Schneise zu kontrollieren. In den letzten Monaten gab es zunehmend Fälle von aufgebrachten Frachtschiffen. Die Ukraine hatte in der Folge damit begonnen, im Asowschen Meer eine Marinebasis aufzubauen, um den sicheren Handelsverkehr zu gewährleisten. Am Sonntag sollten daher planmäßig ein Schlepper und zwei Artillerieboote von Odessa nach Mariupol verlegt werden, wobei es zu einem Gefecht kam.

heute.de: Am 7. Oktober hat Kiew dazu aufgerufen, eine "toxische Atmosphäre" um die Halbinsel zu schaffen. Ist das eine Auswirkung dieses Aufrufs?

Röthig: Diese Äußerung stammt von Andrej Teteruk, einem Abgeordneten der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlamentes) von der Partei "Volksfront". Diese ist Mitglied der Regierungskoalition, Teteruk selbst jedoch als Hinterbänkler zu sehen. Ich kenne diese Äußerung nicht vonseiten der ukrainischen Regierung oder des Präsidenten.

Gleichwohl hat die Ukraine erhebliches Interesse daran, das Thema der Krim auf der internationalen Agenda hoch zu halten und es darf nicht vergessen werden, dass in der Ukraine Ende März Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei denen es Petro Poroschenko schwer fallen dürfte, überhaupt in die Stichwahlen zu kommen. Die soziale und wirtschaftliche Lage hat seiner Popularität in den letzten Jahren erheblich geschadet. Die Armee und die Kirche genießen in der ukrainischen Bevölkerung hingegen das höchste Vertrauen. Das sind die Themen, auf die Poroschenko im Wahlkampf setzt: Er inszeniert sich als Garant militärischer Stärke und Verlässlichkeit.

heute.de: Von wem geht die Aggression aus? Von der Ukraine, die in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen ist? Oder von den Russen, die die Schiffe beschossen und festgesetzt haben?

Röthig: Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass ein Vertrag zwischen Russland und der Ukraine zur Zusammenarbeit und Nutzung des Asowschen Meeres von 2003 noch immer in Kraft ist und beiden Seiten die freie Nutzung und Durchfahrt garantiert. Laut ukrainischen Angaben ist der Transfer ordnungsgemäß bei der russischen Seite angemeldet worden. Laut dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB (dem formal der Grenzschutz untersteht) gab es keine entsprechende Mitteilung und die ukrainische Seite habe zudem die 12-Meilen-Zone verletzt.

Meerenge von Kertsch
Meerenge von Kertsch
Quelle: ZDF

Gegen Mittag hat die russische Küstenwache zunächst durch Rammen erfolglos versucht, die ukrainischen Schiffe zur Umkehr zu zwingen. Die Straße von Kertsch wurde daraufhin für die zivile Schifffahrt abgeriegelt, ein massiver Tanker unter den Brückendurchgang manövriert. Amateuraufnahmen zeigten spektakuläre Aktionen von russischen Kampfhubschraubern und Su-25-Kampfjets, die im Tiefflug über die Meerenge fegten. Am Abend kamen dann die Meldungen, wonach russische Spezialkräfte die Schiffe in internationalen Gewässern zunächst manövrierunfähig geschossen und danach gestürmt hätten.

heute.de: Ist das nicht ein Spiel mit dem Feuer, einen solchen Streit anzuzetteln?

Röthig: Es kam zum Einsatz von Waffengewalt auf beiden Seiten, laut ukrainischen Angaben wurden sechs Marineangehörige verwundet, zwei davon schwer, laut russischen Angaben gab es drei Verwundete. Die Tatsache, dass ein Artillerieboot der Gyurza-M-Klasse nur bis zu fünf Besatzungsmitglieder hat und die hohe Zahl an Verwundeten spricht für eine gewisse Heftigkeit der Kampfhandlungen. Die Schiffe wurden beschlagnahmt, über den Verbleib der insgesamt 23 Crewmitglieder ist zurzeit nichts bekannt. Die Ukraine wertet ihren Verbleib als Kriegsgefangenschaft, Kontaktaufnahmen der Menschenrechtsbeauftragten sind bislang gescheitert.

Man muss feststellen, dass diese Kampfhandlungen das erste Mal überhaupt sind, dass Russland und die Ukraine ganz offiziell und nicht verdeckt Waffengewalt gegeneinander eingesetzt haben. Russland hat ja immer betont, keine Konfliktpartei in der Ostukraine zu sein. Auch ist die Wertung der ukrainischen Seite entsprechend: Erstmals wird von einem kriegerischen Akt gegen die Ukraine gesprochen.

Bislang sprach das politische Vokabular immer von einer "Aggression". Auch stellt die Verhängung des Kriegsrechts eine neue Dimension dar: Weder wurde dieses während oder nach der Annexion der Krim, noch auf den Höhepunkten des Krieges im Donbass infolge der Schlachten von Ilowajsk und Debalzewe verhängt. Begründet wurde dies in der Vergangenheit damit, dass Aufwand und Nutzen in keinem Zusammenhang stünden, etwa die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unmöglich machen würde.

heute.de: Könnte sich das nicht zu einem Krieg auswachsen?

Röthig: Medienberichte aus Russland über massiven Beschuss von zivilen Wohngegenden durch die ukrainischen Streitkräfte im Donbass wurden inzwischen dementiert. In den letzten 24 Stunden gab es "nur" insgesamt zwei Verwundete auf ukrainischer Seite. Zudem ist die Straße von Kertsch seit den frühen Morgenstunden wieder für die zivile Schifffahrt befahrbar. Dennoch sind die ukrainischen Streitkräfte in voller Gefechtsbereitschaft, alle Marineeinheiten auf See versetzt worden und die Luftwaffe in voller Alarmbereitschaft.

Zwar sind die ukrainischen Streitkräfte heute in einem deutlich besseren und erfahreneren Zustand als im Jahr 2014, es muss aber dennoch konstatiert werden, dass die ukrainische Seite im Falle eines vollumfänglichen Krieges keine Chance gegen eine groß angelegte russische Offensive haben dürfte. Dessen scheint sich die Führung in Kiew auch bewusst und dürfte von jedweden Provokationen absehen, um kein Szenario wie in Georgien 2008 zu wiederholen, wo eine kleine Provokation seinerzeit einen massiven russischen Militärschlag auslöste.

heute.de: Was bedeutet es, die Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen und das Kriegsrecht zu verhängen. Für die Ukraine und für die Region?

Röthig: Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten für einen beschränkten Zeitraum von zunächst 60 Tagen umfassende Vollmachten und entmächtigt das Parlament. Es setzt Grundrechte wie die Versammlungs- und Medienfreiheit außer Kraft und beschneidet die Eigentumsrechte: Jederzeit kann privates Eigentum wie Immobilien oder Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Zudem kann durch das Kriegsrecht die maximale Mobilisierung angeordnet werden. Letztlich fallen alle öffentlichen Aufgaben dem Militär zu - kurioserweise bis hin zur Müllabfuhr.

Das Kriegsrecht soll laut Präsident Poroschenko die Verteidigungsfähigkeit und Wachsamkeit erhöhen, da man mit weiteren militärischen Handlungen Russlands rechne. Die Verhängung des Kriegsrechts bedeute zudem keine Kriegserklärung. Zu einer totalen Mobilisierung soll es laut Präsident Poroschenko zudem nicht kommen, vielmehr werde zunächst die sogenannte "erste Welle" einberufen.

Es droht zudem die Gefahr innenpolitischer Spannungen: Infolge des Kriegsrechts können eigentlich keine Wahlen durchgeführt werden. Für Ende März sind planmäßig Präsidentschaftswahlen angelegt. Oxana Syroiid, Vizepräsidentin der Werchowna Rada und Mitglied der konservativ-liberalen Partei "Selbsthilfe", sprach heute Morgen offen von einem Versuch der Manipulation: "Das Kriegsrecht auf dem gesamten Territorium der Ukraine ist eine großartige Gelegenheit, um die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren und, falls erforderlich, ein bisschen Diktatur anzuwenden." Das Kriegsrecht sei auf dem Höhepunkt des Krieges nicht ausgerufen worden, da die politische Macht damals keinen Vorteil für sich gesehen habe.

Iryna Herashchenko, Sonderbeauftragte des Präsidenten über die friedliche Lösung der Situation in den Regionen Donezk und Lugansk, beschwichtigte: Trotz Kriegsrechts könnten die Wahlen stattfinden. Fraglich ist, ob unter Bedingungen des Kriegsrechts Wahlen wirklich vollkommen frei und fair stattfinden können. Dies alles kann die Lage in der Ukraine weiter destabilisieren - mit gravierenden Folgen für die gesamte Region.  

heute.de: Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Was könnten die UN bewirken?

Röthig: Da die Mitglieder des Weltsicherheitsrates sich in Fragen der Ukraine konfrontativ gegenüberstehen, ist eine eindeutige Verurteilung ausgeschlossen. Was die Ereignisse aber gebracht haben, ist, dass das Thema Krim wieder auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft angekommen ist. Der Vorfall macht deutlich, dass es ein Fehler der westlichen Partner der Ukraine war, das Thema Krim der Frage des Donbass faktisch unterzuordnen. Die Krim ist in den letzten Jahren zu einem sicherheitspolitischen Hotspot geworden. Dieses Thema muss nun vermehrt angesprochen werden.

Das Interview führte Petra Mertens.

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