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Eskalation an der Krim - Die Lage an der Meerenge von Kertsch

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Die Meerenge von Kertsch sichert den Zugang zum Schwarzen Meer. Mehrere Staaten beschuldigen Russland, die Durchfahrt zu kontrollieren. Die Ereignisse und rechtlichen Grundlagen:

Brücke zwischen Russland und der Halbinsel Krim
Quelle: imago

Seerechtliche Lage an der Meerenge von Kertsch

Zur Nutzung und freien Durchfahrt durch das Asowsche Meer wurde 2003 ein Vertrag zwischen Russland und der Ukraine geschlossen. Das flache Binnenmeer, mit 39.000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz, ist nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen. Handelsschiffe anderer Staaten können ukrainische und russische Häfen anlaufen. Die Vertrag hat weiterhin Gültigkeit.

2014 hatte Russland dann die Krim annektiert. Früher gab es mehrere Lotsendienste, jetzt nur noch einen russischen Dienst im Hafen von Kertsch auf der Krim. Mit der Eröffnung einer neuen Brücke zwischen Südrussland und der Krim hat Russland den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt weiter ausgedehnt. Auch kleinere Schiffe dürfen jetzt nur mit russischen Lotsen passieren.

Zuspitzung hatte sich angedeutet

Seit mehreren Monaten hat der russische Grenzschutz auch die Kontrollen bei der Ein- und Ausfahrt in die Straße von Kertsch sowie im Asowschen Meer verstärkt. Nach ukrainischen Angaben sind hunderte Schiffe, die Häfen in der Ukraine anlaufen wollten, über Tage oder Stunden festgehalten worden. Die Ukraine hat russische Fischkutter von der Krim festgesetzt, weil sie deren Heimathäfen als ihr Staatsgebiet ansieht. Moskau zog mit gleichen Maßnahmen nach. Zudem hat die Ukraine angefangen im Asowschen Meer eine Marinebasis aufzubauen.

Meerenge von Kertsch
Meerenge von Kertsch
Quelle: ZDF

Überführung dreier Schiffe sei Provokation

Am gestrigen Sonntag wollten die Ukrainer einen Schlepper und zwei Artillerieboote von Odessa nach Mariupol verlegen. Dies hatten sie nach eigenen Angaben den Russen angezeigt. Russland widerspricht dieser Darstellung, der russische Geheimdienst FSB warf den ukrainischen Marineschiffen vor, die russische Grenze verletzt und "in russischen Hoheitsgewässern illegale Aktivitäten" betrieben zu haben.

"Gegen Mittag hat die russische Küstenwache zunächst durch Rammen erfolglos versucht die ukrainischen Schiffe zur Umkehr zu zwingen. Die Straße von Kertsch wurde daraufhin für die zivile Schifffahrt abgeriegelt, ein massiver Tanker unter den Brückendurchgang manövriert," schildert Marcel Röthig, Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew die Situation. Amateuraufnahmen zeigten spektakuläre Aufnahmen von russischen Kampfhubschraubern und Su-25-Kampfjets, die im Tiefflug über die Meerenge fegten. Am Abend kamen dann die Meldungen, wonach russische Spezialkräfte die Schiffe in internationalen Gewässern zunächst manövrierunfähig geschossen und danach gestürmt hätten. Dabei seien auf beiden Seiten Soldaten verletzt worden. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Der Tag danach

Am Montagmorgen versetzte die Ukraine ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Man betonte, dies sei keine Kriegserklärung an Russland. Präsident Petro Poroschenko fordert von Russland die sofortige Freilassung seiner Seeleute sowie Freisetzung der Schiffe. Unterdessen öffnete Russland die Meerenge von Kertsch wieder für den Verkehr.

Am Mittag unterzeichnete Poroschenko das Kriegsrechtsdekret. Das Parlament muss noch zustimmen. Poroschenko bekräftigte, es handle sich nicht um eine "Kriegserklärung" an Russland. Das Kriegsrecht solle lediglich zu Verteidigungszwecken verhängt werden.

Nato und EU forderten die Parteien zur Deeskalation auf. Der UN-Sicherheitsrat tritt auf Bitten Russlands am frühen Abend zusammen, um über die Angelegenheit zu beraten.

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