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Neuer Vorstoß - BDK-Chef will Drogenkonsum entkriminalisieren

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Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordert eine liberalere Drogenpolitik. Die Cannabis-Prohibition nennt Schulz "weder intelligent noch zielführend".

Cannabis-Kosument rollt einen Joint am 20.4.2014
Derzeit ist der Cannabis-Konsum in Deutschland legal nur auf Rezept möglich. Quelle: reuters

Mit einer speziellen Task Force bekämpft die Hamburger Polizei den Drogenhandel. Dabei erwischt sie aber meist nur die Konsumenten, nicht die Drahtzieher. Bestraft werden nur wenige. Im grün-regierten Berliner Bezirk Kreuzberg gilt die "Null-Toleranz-Strategie" bereits als gescheitert. Im Görlitzer Park können Einheimische und Touristen rund um die Uhr Marihuana, Kokain oder Ecstasy kaufen. Ist der Weg des Verbietens sinnlos?

BDK-Chef: "Prohibition weder intelligent noch zielführend"

Der Deutsche Hanfverband spricht sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis aus. Der Aufwand von Polizei und Justiz sei unverhältnismäßig, sagt Verbandsgeschäftsführer Georg Wurth. Die jahrzehntealte Legalize-Kampagne bekommt nun Rückendeckung von ungewohnter Seite. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will eine komplette Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten.

"Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend", sagt BDK-Chef André Schulz der "Bild"-Zeitung. Das sei übrigens die Beschlusslage seines Verbandes seit 2014, betont der Hamburger Kriminalhauptkommissar. Schulz verweist auf die negativen Folgen der Repression wie die offene Drogenszene und Beschaffungskriminalität. Das Hauptproblem seien Alkohol und Tabak, Cannabis sei dagegen keine tödliche Droge.

Auch 100 Strafrechtsprofessoren gegen Drogenverbot

Die Durchsetzung des Drogenverbots (Prohibition) sei zwecklos, zu teuer und schädige Gesellschaft und Konsumenten, meint auch der sogenannten Schildower Kreis, dem sich mehr als 100 Strafrechtsprofessoren angeschlossen haben. Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im vergangenen Herbst hatten diese Position im Grunde auch Grüne und FDP geteilt.

Grünen-Politiker Cem Özdemir, der schon mal mit einer Cannabis-Pflanze auf seinem Balkon für Schlagzeilen sorgte, twitterte am Montag: "Wir sollten auf unsere Polizeiexperten hören: besseren Jugendschutz gibts nur bei #cannabis Entkriminalisierung."

Berlin geht neue Wege gegen Dealer

Sein Frankfurter Parteifreund Omid Nouripour unterstützt die Forderung des BDK ebenfalls. "Besonders in Großstädten wie Frankfurt ist die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis vollständig gescheitert", erklärt der Bundestagsabgeordnete. Am Görlitzer Park versuchen es die Berliner Behörden nun mit einem neuen Ansatz: Es gibt einen Parkmanager und sogenannte Parkläufer. Sie sollen mit den Dealern reden und ihnen klarmachen, dass sie weniger aggressiv auftreten und junge Frauen und Familien mit Kindern in Ruhe lassen.

Während der Konsum von Alkohol und Tabak immer stärker reglementiert wird, scheint der Zug bei Cannabis in die entgegengesetzte Richtung zu fahren. Seit knapp einem Jahr ist die Droge als Medikament zugelassen.

Vorbild Niederlande rudert ein Stück weit zurück

In den Niederlanden, das bei Befürwortern der Legalisierung lange Zeit als Vorbild galt, wurde seit Mitte der 1990er Jahre die liberale Drogenpolitik deutlich verschärft. So wurde die Zahl der Coffeeshops, in denen man pro Person und Tag fünf Gramm Cannabis kaufen kann, von über 1.000 auf jetzt rund 570 reduziert.

In den meisten Kommunen darf Cannabis nur noch an Personen abgegeben werden, die nachweislich in den Niederlanden wohnen. Auf diese Weise soll der Drogentourismus aus Frankreich und Deutschland gebremst werden. Der Anbau der Pflanzen und der Großhandel sind verboten.

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