"Bolsonaro wird seine Umweltpolitik nicht ändern"

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Der Präsident und der Regenwald - "Bolsonaro wird seine Umweltpolitik nicht ändern"

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Brasiliens Präsident spielt beim Schutz des Regenwaldes eine zentrale Rolle. Dass er seine Politik jemals ändert, hält Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel für unwahrscheinlich.

Feuert breitet sich im am 27.08.2019 im Amazonas in Brasilien aus.
Im Amazonas wüten derzeit schwere Waldbrände.
Quelle: dpa

heute.de: Besteht ein Zusammenhang zwischen den Waldbränden und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro?

Oliver Stuenkel: Den gibt es. Zum einen hat Bolsonaro wiederholte Male durch seine Rhetorik deutlich gemacht, dass er den Amazonas als landwirtschaftlich nutzbare Fläche sieht, sodass besonders die illegalen Abholzer weniger Angst vor strafrechtlichen Verfolgungen haben müssen. Zum anderen hat er durch Dekrete die Verpflichtungen abgeschwächt, die Wälder wieder aufzuforsten und der illegalen Abholzung entschieden nachzugehen.

Der Politikwissenschaftler Olivier Stuenkel.
Oliver Stuenkel ist Politikwissenschaftler an der renommierten Hochschule für Internationale Beziehungen Fundação Getúlio Vargas in São Paulo.
Quelle: Privat

heute.de: Ist die Agrarlobby für die Waldbrände verantwortlich?

Stuenkel: Bolsonaros Diskurs hat vor allem die kleineren Landwirtschaftsbetriebe ermutigt, die nicht erkennen, dass die fehlende Kontrolle negative ökonomische Auswirkungen nach sich ziehen kann - was wiederum eine Spannung zu den größeren Agrarunternehmen geschaffen hat. Diese fürchten nämlich, dass man im Ausland mit Boykott und Sanktionen reagiert, auch auf Produkte, die legal und sogar von außerhalb des Amazonas-Gebietes kommen. Bislang standen die Großgrundbesitzer hinter der aktuellen Regierung. Nun versuchen sie diese jedoch zunehmend davon zu überzeugen, ihre Umweltpolitik zu ändern.

heute.de: Wie abhängig ist die Regierung von der Agrarlobby?

Stuenkel: Die Agrarwirtschaft macht 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts aus. Demnach stellen sie einen großen Einfluss auf die Regierung dar. Es wäre aber töricht zu glauben, dass sie alleine die Politik des Landes bestimmen. Der umweltfeindliche Diskurs ist ein mächtiger, der Bolsonaro viel Unterstützung unter der Wählerschaft bescherte und ein Kernbaustein seiner Politik ist. Außerdem besitzt das Militär einen ebenfalls großen Einfluss und das bevorzugt die Souveränität Brasiliens und eine nationalistische Ausrichtung vor einer wirtschaftsliberalen Öffnung. Vielleicht gibt es einen Wandel in seiner Rhetorik, aber die Umweltpolitik wird er wahrscheinlich nicht ändern.

heute.de: Bolsonaro wirft dem Rest der Welt eine Umwelt-Psychose vor. Warum?

Stuenkel: Diese Politik ist gerade nicht nur in Brasilien, sondern auch in Frankreich, in den USA, in Deutschland und in Italien in Mode. Zunehmend versuchen Rechtsextreme die Debatte um den Klimawandel in einen kulturellen Krieg zu wandeln, also in diejenigen aufzuteilen, die daran glauben und diejenigen, die nicht daran glauben. Das ist sehr gerissen, weil die ideologische Debatte den akademischen und wissenschaftlichen Fakten den Raum nimmt. Die Umweltpolitik rückt in ein anderes Licht, wenn ein Teil der Bevölkerung den Klimawandel für eine marxistische Verschwörung hält.

Jair Bolsonaro reagiert kühl auf deutsche Kritik. Archivbild
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.
Quelle: Marcos Corrêa/Agencia Brazil/dpa

heute.de: Der Präsident beschuldigte NGOs, dass sie selbst Feuer gelegt hätten, um Aufmerksamkeit auf seine Person zu lenken. Was verspricht er sich davon?

Stuenkel: Das kann niemand genau sagen. Sicher ist, dass es sich in sein Vorhaben einreiht verschiedene Zentren der brasilianischen Zivilgesellschaft, die unabhängig von der Regierung sind, zu schwächen. Neben NGOs gehören auch Universitäten und Forschungsinstitute dazu. Seine Politik hat eher damit zu tun, Feinde zu schaffen, als damit, dass er tatsächlich glaubt, dass die NGOs selbst das Feuer gelegt hätten.

heute.de: Warum hat er bis heute nicht die Gelder des G7-Gipfels und die Milliarden des Amazonasfonds angenommen?

Stuenkel: Er sagt, dass niemand etwas umsonst gebe und dass diese Länder etwas im Gegenzug wollten. Ich denke, dass er damit bestrebt, die internationale Sorge um den Amazonas als Versuch zu verkaufen, mehr Hoheit über das Amazonas-Gebiet zu gewinnen. Bolsonaro braucht, wie jeder andere Populist auch, Feinde. Und diese Rollen teilt er nun den europäischen Ländern, angeführt von Frankreich, zu - die angeblich zusammen mit der brasilianischen Zivilgesellschaft die Souveränität des Landes schwächen wollen. Die Theorie, dass das Land angegriffen wird, wurde bereits während der Militärdiktatur häufig benutzt, von der er ein starker Befürworter ist.

Ein Jaguar findet Schutz in einem Baum im Amazonas-Regenwald.

Pakt von Leticia unterzeichnet -
Amazonas-Staaten bekennen sich zum Schutz ihres "Erbes"
 

Der Amazonas-Regenwald gilt als die "grüne Lunge" der Erde. Doch Brandrodungen vernichten jedes Jahr gewaltige Waldflächen. Mit einem Pakt wollen die Anrainer das nun ändern.

heute.de: Welches Gewicht haben für Bolsonaro die Drohungen der Europäer EU-Mercosur scheitern zu lassen?

Stuenkel: Er selbst misst dem Freihandel keine große Bedeutung bei. Er ist ein wirtschaftlicher Nationalist. Er sicherte sich die Unterstützung der Liberalen-Fraktion während seiner Wahlkampagne und diese Rechnung ging auf. Die Liberalen, hauptsächlich aus dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, sind die einzige Gruppe, die diese Situation wirklich beschäftigt. Sie haben viel getan, um wirtschaftliche Beziehungen wie zum Beispiel mit China zu verbessern, und werden danach streben, das Risiko zu minimieren, dass das Abkommen EU-Mercosur nicht ratifiziert wird.

heute.de: Inwiefern ist Umkehr in ökologischen und ökonomischen Fragen realistisch?

Stuenkel: Ich bin ziemlich skeptisch. Wir müssen verstehen, dass dieser Präsident dieses Amt inne hat und dass er seine Version der Umweltpolitik verteidigen wird. Selbst unter großen internationalen Druck wird es nicht den gewünschten Effekt haben.

heute.de: Was ist aus europäischer Sicht wichtig?

Stuenkel: Ich denke, es ist in zukünftigen Verhandlungen wichtig, zu erwähnen, dass der Amazonas immer Brasilien gehörte und immer Brasilien gehören wird, sodass innovative Vorschläge um den Amazonas zu retten oder zu schützen nicht falsch verstanden werden als verschleierte Bedrohungen gegenüber der brasilianischen Souveränität. Denn die Sorge um die brasilianische Souveränität erfährt einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Das Interview führte Maximilian Köhler.

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