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Unruhen in Nicaragua - Ortega will nicht weichen

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Seit drei Monaten gehen in Nicaragua die Menschen gegen die Regierung von Daniel Ortega auf die Straße. Der schließt einen Rücktritt aus und setzt auf eine Politik der harten Hand.

Angehörige tragen am 16.07.2018 ein Opfer der Zusammenstöße mit der Polizei zu Grabe
Angehörige tragen am 16.07.2018 ein Opfer der Zusammenstöße mit der Polizei zu Grabe
Quelle: dpa

Für ihren Protest hat die nicaraguanische "Allianz der Zivilgesellschaft" einen hohen Preis bezahlt. Seit Ausbruch der Unruhen Mitte April sind nach Angaben der katholischen Kirche inzwischen rund 350 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt, wieviele Demonstranten inzwischen in den Gefängnissen des Landes sitzen, ist unbekannt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sind sich einig:
Die Gewalt geht von schwer bewaffneten regierungsnahen paramilitärischen Banden aus, die gezielt gegen die Demonstranten vorgehen. "Es gibt eine unbekannte Anzahl von Menschen, die spurlos verschwunden sind", sagt Francisca Ramirez, Sprecherin der Kleinbauern-Bewegung gegen den Bau des Nicaragua-Kanals im Gespräch mit heute.de.

Viele Gründe für den Protest

Die Gründe für die Proteste gegen Ortega sind vielschichtig: Ende des vergangenen Jahres warf eine indigene Partei der sandinistischen Regierung vor, bei den Kommunalwahlen betrogen zu haben. Ein indigener Aufstand wurde niedergeschlagen und forderte sieben Todesopfer. Daneben schwelte der Streit mit den Campesinos, die sich gegen eine flächendeckende Enteignung im Zuge des geplanten Baus des Nicaragua-Kanals wendeten. Auch sie beklagten mehrere Tote. Schließlich gingen die Studenten auf die Straße, weil sie Ortega vorwarfen einen Großbrand in einem Naturschutzgebiet absichtlich zu spät gelöscht zu haben, um an Grundstücke für befreundete Großgrundbesitzer zu gelangen. Schließlich gingen auch noch die Senioren auf die Straße, um gegen eine safte Rentenkürzung zu demonstrieren. Das war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Proteste weiteten sich auf das ganze Land und breite Bevölkerungsschichten aus, sodass der sichtlich überraschte Ortega erst einmal einem Dialog zustimmte.

Zeitgleich begann allerdings eine brutale Jagd auf die Aktivisten und Vertreter der Studentenschaft, die sich selbst auch immer mehr radikalisierte. Inzwischen ist eine Teilnahme an einer Demonstration gegen Ortega eine lebensgefährliche Mutprobe. Ortegas schwer bewaffnete paramilitärische Banden agieren in der Zwischenzeit so selbstsicher, dass sie sogar im von Ortegas Kindern kontrollierten TV-Sender "Viva Nicaragua" auftreten - freilich vermummt.

Hintergrund

Mittendrin: die katholische Kirche

Mittendrin ist die katholische Kirche, die sich inhaltlich auf die Seite der Opposition geschlagen hat, aber für einen Dialog ausspricht. Doch auch sie hat der inzwischen wieder selbstsicher agierende Ortega offenbar ausgebremst. Am Donnerstag sagte Ortega vor seinen jubelnden Anhängern zu den Bischöfen: "Ich habe gedacht, sie seien Vermittler, aber sie haben sich mit den Putschisten zusammengetan. Sie waren ein Teil des Plans der Putschisten." Wie unter diesen Umständen ein Dialog stattfinden kann, ist ungewiss. Managuas Erzbischof, Kardinal Leopoldo Brenes, blieb nur noch der Appell: "Wir dienen dem Dialog, weil wir glauben, dass dies der geeignete Mechanismus ist, um den Frieden und die verfassungsmäßige Ordnung zu erreichen."

Der Opposition, zusammengefasst in der "Allianz der Zivilgesellschaft", bleibt nur der friedliche Widerstand. Ob sich Ortega, der 2016 seinen schärfsten Widersacher bei den Präsidentschaftswahlen auf juristischem Wege die Teilnahme untersagen ließ und nun nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen auf bewaffnete paramilitärische Banden zum Machterhalt zurückgreift, davon beeindrucken lässt, ist eher zweifelhaft. Die Konsequenz ist eine tief verunsicherte Gesellschaft. Das mittelamerikanische Land befinde sich inzwischen im Ausnahmezustand, sagte die Lateinamerika-Abteilungsleiterin Betina Beate des Hilfswerkes Misereor. "Die Angst, gekidnappt, verletzt oder getötet zu werden ist allgegenwärtig." Kirchengemeinden könnten sich nicht mehr versammeln. "Die Gewalt ist ständig präsent."

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