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Krise in Österreich - FPÖ-Mann für erneute ÖVP-Koalition

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Die Regierungskrise in Österreich ist noch ganz frisch. Doch in der FPÖ gibt es schon Stimmen, die eine erneute Koalition mit der konservativen ÖVP anstreben.

Wahlkampfveranstaltung der FPÖ zur Europawahl in Wien.
Wahlkampfveranstaltung der FPÖ zur Europawahl in Wien.
Quelle: Reuters

Trotz der Regierungskrise in Österreich spricht sich Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für eine Neuauflage der Koalition mit der konservativen ÖVP aus.

"Selbstverständlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten", sagte der für Asylfragen zuständige Minister im Bundesland Niederösterreich der "Welt". Man habe zusammen mit der ÖVP wichtige Reformen verabschiedet.

Seine Partei wolle "weiter mit der ÖVP in Österreich regieren"; die FPÖ habe in den vergangenen 17 Monaten auch gezeigt, "dass wir es können". Man habe zusammen mit der ÖVP wichtige Reformen verabschiedet. "Die FPÖ ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Österreich", sagte der Landesminister.

Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

Der FPÖ-Politiker erwartet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "durch ein Misstrauensvotum am Montag erst einmal abgewählt werden wird". Die FPÖ solle für den Misstrauensantrag stimmen, forderte Waldhäusl, "es bleibt uns gar nichts anderes übrig".

Ein im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenes Video hat vor wenigen Tagen in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Das Video zeigt, wie der Rechtspopulist und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der FPÖ, und um strategische Einflussnahme auf Medien. Infolge der daraus resultierenden Regierungskrise sind inzwischen keine FPÖ-Politiker mehr im Kabinett.

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