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Reformen in Venezuela - Neue Währung, Schluss mit Gratis-Benzin

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Lebensmittel, Arznei, Wasser - es fehlt an allem in Venezuela. In Massen verlassen die Menschen das Land. Die sozialistische Regierung versucht mit Reformen einen Befreiungsschlag.

Menschen an einem Boulevard in einem Vorort von Caracas am 20.8.2018
Menschen an einem Boulevard in einem Vorort von Caracas. Quelle: reuters

Neue Währung, höherer Mindestlohn, Ende des Gratis-Benzins: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seinem krisengeplagten Land drastische Reformen verordnet, um die Wirtschaft aus dem Tief zu holen. Dazu zählen neue Banknoten, bei denen fünf Nullen von den Geldscheinen gestrichen wurden, und die Anhebung des Mindestlohns ab September um mehr als 3.000 Prozent. Außerdem will Maduro die Benzinpreise auf internationales Niveau heben. Nach Ansicht von Kritikern werden solche Maßnahmen die Situation aber nur verschlimmern - sie sprechen von einer Schönheitsoperation: außen Änderung, aber kein Wandel im Innern.

Erste Änderungen traten am Montag in Kraft, darunter die Einführung neuer Bolívar-Geldscheine. Banken blieben am Montagmorgen allerdings zu, während sie sich darauf vorbereiteten, den neuen "souveränen Bolívar" auszugeben. Auch viele Geschäfte blieben geschlossen - zu unklar war zunächst, welche Preise sie für ihre Waren setzen sollten.

Landesweite Streiks angekündigt

Oppositionspolitiker haben für Dienstag zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die sozialistische Regierung aufgerufen. Falls die Massen tatsächlich auf die Straßen strömen sollten, wäre dies die erste große Demonstration seit mehr als einem Jahr.

Die Hyperinflation macht es schwer, im Land derzeit überhaupt noch Papiergeld zu finden: Bisher war die größte Note der 100.000-Bolívar-Schein, der auf dem Schwarzmarkt derzeit weniger als drei Cent wert ist. Eine Tasse Kaffee kostet aktuell mehr als zwei Millionen Bolívar. Die neuen Scheine sollen die Werte zwei bis 500 umfassen und entsprechen derzeit 200.000 bis 50 Millionen Bolívar.

Experte: Nur Facelifting für Währung

Im Kampf gegen die Inflation entschied sich die Regierung 2008 unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez schon einmal, drei Nullen aus der Währung zu streichen. Unter Experten gilt die Währungsreform als Aktion ohne gute Aussichten. "Die Redenominierung des Bolívar wird wohl so sein, als ob er unter dem Messer eines berühmten Schönheitschirurgen von Caracas läge", schrieb Wirtschaftswissenschaftler Steve Hanke von der Johns Hopkins University in einem Gastbeitrag für das Magazin "Forbes". "Die Optik ändert sich, aber in der Realität ändert sich nichts. Was den Bolívar erwartet ist ein Facelifting."

Die Regierung schmiedet indes eifrig Pläne. Maduro will die Benzinpreise Ende September auf internationales Niveau anheben. Ziel ist demnach, den Schmuggel über die Grenzen hinweg einzudämmen. In keinem Land der Welt ist Benzin so billig wie in Venezuela - eine Erinnerung daran, dass das Land einst eines der wohlhabendsten in Lateinamerika war, mit den größten Ölvorkommen der Welt. Der Einbruch des Ölpreises, Korruption und Misswirtschaft in zwei Jahrzehnten sozialistischer Führung haben die Wirtschaft aber in ein historisches Tief getrieben - und das Land in eine politische Krise gestürzt. Die Ölförderung ist auf das Niveau von 1947 gefallen. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Inflation dieses Jahr eine Million Prozent übersteigen wird.

"Es ist ein chaotisches Szenario"

Konkret hat Maduro unterdessen eine Übergangsphase angekündigt, in der neue und alte Banknoten zugleich im Umlauf sein sollen. Für zusätzliche Verwirrung sorgte seine Ansage, Löhne, Preise und Renten an den Petro knüpfen zu wollen - eine im Februar angekündigte Kryptowährung, die noch nicht in Umlauf gebracht worden ist. Ein Petro werde 60 Dollar entsprechen und das Ziel sei, einen an die digitale Währung gebundenen Wechselkurs zu erreichen, sagte Maduro.

"Die kommenden Tage werden sehr verwirrend für die Konsumenten und den Privatsektor, besonders für Einzelhändler", sagt Asdrubal Oliveros, der Chef der in Caracas ansässigen Wirtschaftsanalysefirma Ecoanalítica. "Es ist ein chaotisches Szenario."

"Mehr Hunger, mehr Ruin, mehr Armut"

Um der Bevölkerung Linderung zu verschaffen, hat die sozialistische Regierung erklärt, den Mindestlohn um mehr als 3.000 Prozent steigern zu wollen. Was die Maßnahme ab dem 1. September bewirken wird, ist unklar.

Ein Oppositionsbündnis aus Politik und Gewerkschaften glaubt nicht an eine Besserung der Lage. "Die angekündigten Maßnahmen sind kein wirtschaftlicher Erholungsplan für unser Land", sagt Oppositionsführer Andrés Velásquez. "Im Gegenteil, sie bedeuten mehr Hunger, mehr Ruin, mehr Armut, mehr Leid, mehr Schmerz, mehr Inflation, eine weitere Verschlechterung der Wirtschaft."

Auch Ladenbesitzer sind unsicher. Sie fürchten, ein plötzlicher Anstieg des Mindestlohns werde es ihnen unmöglich machen, ihre Mitarbeiter zu bezahlen, ohne zugleich die Preise anzuziehen. Jesús Pacheco, der in seiner Metzgerei in Caracas sechs Leute beschäftigt, geht davon aus, Arbeiter entlassen zu müssen, wenn er im Geschäft bleiben will. Denn die Preise aus dem Schlachthaus seien bald sicher zu hoch. "Wir werden Waren kaufen, die teurer sind. Wir müssen Mitarbeiter feuern. Was soll man sonst machen?"

Mehr als zwei Millionen Venezolaner geflüchtet

Unterdessen verlassen immer mehr Venezolaner das Land - laut UN haben bislang 2,3 Millionen Menschen in anderen Ländern Zuflucht gesucht. Die Massenflucht gilt als eine der größten Migrationsbewegungen in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Viele Nachbarländer sind von dem Ansturm überfordert. Angesichts der Flüchtlingswelle hat der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Krisensitzung des Ständigen Ausschusses des Staatenbundes gefordert.

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