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"Kein Verständnis" - Maas trifft Cavusoglu

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Verhafteter Anwalt - "Kein Verständnis" - Maas trifft Cavusoglu

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Ein Anwalt der deutschen Botschaft wird in der Türkei verhaftet. Außenminister Maas protestiert dagegen bei seinem türkischen Kollegen Cavusoglu.

Am Rande des G20-Treffens in Japan hat Außenminister Maas bei seinem Kollegen Cavusoglu gegen die Inhaftierung eines Anwalts aus der deutschen Botschaft in Ankara protestiert.

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Außenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. "Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben", sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit Cavusoglu am Rande des G20-Treffens im japanischen Nagoya. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen "nicht nachvollziehbar" sei.

Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben. Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der sich für die Botschaft mit Asylangelegenheiten befasst hat, bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Asylbewerbern aus der Türkei bei sich hatte, die nun den türkischen Behörden in die Hände gefallen sind. Es soll um knapp 50 Fälle gehen.

Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu in Nagoya.
Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu in Nagoya.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Rande des G20-Außenministertreffens im japanischen Nagoya bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Inhaftierung eines Anwalts aus der deutschen Botschaft protestiert.

"Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben", sagte Maas. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen "nicht nachvollziehbar" sei. Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben.

60 Deutsche in türkischer Haft

Die türkische Polizei hatte den Anwalt bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten und die damit nun der Türkei in die Hände gefallen sind.

Maas will den Fall des Anwalts auch zum Anlass nehmen, um sich noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei - etwa wegen Terrorvorwürfen - inhaftiert sind. "Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Und solange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird."

Nach offiziellen Angaben vom Freitag sitzen derzeit 60 Deutsche in türkischer Haft. 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Das Außenministerium sagt allerdings nicht mehr, wie viele Fälle einen politischen Hintergrund haben.

Bamf-Chef lobt Zusammenarbeit mit Türkei

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, lobte derweil die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik. "Die Türkei ist in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner", sagte Sommer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schließlich habe das Land mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

"Das ist eine Leistung, die wir anerkennen müssen." Einen Kurswechsel Ankaras in der Flüchtlingspolitik nimmt Sommer nach eigenen Angaben nicht wahr. Die Türkei sei weiterhin bereit, die Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass die Türkei Syrer gegen ihren Willen nach Syrien zurückschickt."

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