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Bundeswehr-Ausrüstungsprobleme - "Die Beamten haben Angst, Fehler zu machen"

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Was die Bundeswehr-Einkäufer einst in kurzer Zeit besorgten, dauert heute Monate. Darunter leidet die Truppe. Einfachere Regeln und ein "Mentalitätswandel" sollen Abhilfe schaffen.

Bundeswehrschiff in der Werft in Wolgast
Das BAAINBw beschafft für die Bundeswehr alles: Von der Feldflasche bis zum Schiff. Quelle: dpa

Auf die Einkäufer der Bundeswehr ist in letzter Zeit viel Kritik eingeprasselt. "Eine Behörde in Koblenz hinkt Jahrzehnte hinterher" hieß es über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das für die Soldaten von der Unterwäsche über Feldflaschen und Schusswaffen bis hin zu Panzern und Fregatten so gut wie alles einkauft. Weil es dabei oft hakt und die Truppe schlecht ausgerüstet ist, schlug auch die mediale Keule zu, die Wirtschaftswoche etwa schrieb: "Wir. Blamieren. Deutschland." Ein Seitenhieb auf den Bundeswehrslogan "Wir. Dienen. Deutschland."

Heftige Kritik an Einkäufern auch aus dem Innern der Bundeswehr

Kritik und Häme an den Beschaffern kommen aber auch aus dem Innern der Bundeswehr. Wer sich bei Soldaten umhört, hört Sätze wie diesen: "Die arbeiten nicht für uns, sondern gegen uns." Oder: "Dort sitzen Verhinderer, keine Macher!" In seinem letzten Jahresbericht sprach der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Hans-Peter Bartels von einer "Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe". Die Mängelliste erscheint riesig, dennoch bemüht sich Bartels, ein differenziertes Bild zu zeichnen.

"Manche Kritik am Beschaffungsamt der Bundeswehr ist sicherlich übertrieben", sagt der SPD-Politiker im heute.de-Gespräch. "Viele Leute dort arbeiten ordentlich, aber wenn das Gesamtergebnis nicht zufriedenstellend ist, müssen die Regeln geändert werden, um das Ziel zu erreichen, der Bundeswehr gute Ausrüstung in überschaubarer Zeit zu vernünftigen Preisen zur Verfügung zu stellen", so Bartels.

"Extremer Aufbau bürokratischer und rechtlicher Hürden"

Er konstatiert, dass sich inzwischen "die vielen Jahre des Sparens an der Ausrüstung der Bundeswehr seit Ende des Kalten Krieges bemerkbar" machten: "Lange Zeit hatten Beschaffer und Industrie keine Eile, neues Gerät zügig bereitzustellen." Nun aber brauche die Bundeswehr eine "Vollausstattung", um ihren erweiterten Aufgaben nachkommen zu können. Bartels fordert deshalb einen "Mentalitätswandel" und vereinfachte Arbeitsprozesse.

Denn einen Hauptgrund für die Misere beim Materialeinkauf sieht der Wehrbeauftragte im ausufernden Papierkrieg. "In den vergangenen Jahren haben wir einen extremen Aufbau bürokratischer und rechtlicher Hürden bei der Beschaffung erlebt", sagt Bartels. "Das Prozedere ist extrem komplex und die Beamten haben Angst, Fehler zu machen, die sehr teuer werden können, das führt zu weiteren Verzögerungen." Ein Behördensprecher bestätigt diese Sicht der Dinge. Ein vor Jahren geändertes Vergaberecht bedeute für die Beamten einen "großen Brocken". Das heißt: ein deutlicher Mehraufwand und vor allem auch zahlreiche juristische Auseinandersetzungen (siehe Faktenbox).

Fakten zum BAAINBw

Langjähriges Sparen als "schwere Hypothek"

Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Die Einkaufsbehörde der Bundeswehr leidet seit Jahren unter eklatantem Personalmangel. Eine Vielzahl von Stellen ist unbesetzt. "Die personelle Ausgangslage ist nicht einfach", bestätigt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf heute.de-Anfrage. Derzeit gebe es bei rund 6.500 Dienstposten circa 1.100 unbesetzte Stellen. Das heißt: Etwa jeder sechste Platz ist leer.

Das Verteidigungsministerium macht keinen Hehl daraus, dass langjähriges Sparen mitverantwortlich sei für die Misere in der Einkaufsbehörde. Als "schwere Hypothek" nennt ein Sprecher etwa einen "zehnjährigen Einstellungsstopp für Zivilpersonal, der bis zum Jahr 2013 andauerte". Es folgte die Erkenntnis: Schnell an frisches, fähiges Personal zu kommen, ist schwer möglich.

Wehrbeauftragter Bartels fordert rasche Reformvorschläge

Inzwischen meint die Politik, dass es allein mit mehr Personal für die Einkaufsbehörde der Bundeswehr aber nicht getan sei. Strukturelle Veränderungen soll es geben: Seit Ende April erarbeitet eine "Taskforce" im Auftrag des Verteidigungsministeriums Vorschläge. "Erste Ergebnisse werden nach der Sommerpause erwartet", sagt ein Ministeriumssprecher. "Weil die Mängel vielerorts gravierend sind", erwartet auch der Wehrbeauftrage der Bundesregierung ein zügiges Vorgehen: "Je schneller die Vorschläge auf den Tisch kommen, desto besser."

Vom Tisch gefegt zu haben scheint Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen indes die Vorschläge der Wirtschaftsberatung Ernst & Young, die empfohlen hatte, ein Privatunternehmen für den Einkauf großer Rüstungsprojekte zu gründen. Aus dem geplanten "Schnellboot der Rüstungsbeschaffung" wird wohl nichts. Den Beamten der Bundeswehreinkaufsbehörde versicherte von der Leyen jüngst: "Wir machen aus dem BAAINBw keine GmbH."

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