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Journalisten beim G20-Gipfel - Protest gegen Entzug von Akkreditierungen

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Insgesamt 32 Journalisten ist die Akkreditierung zum G20 während des Gipfels entzogen worden. Das sehen viele in der Medienbranche kritisch. Laut Bundeskriminalamt haben "gewichtige zusätzliche Erkenntnisse" zu einer Neubewertung geführt - über deren Herkunft wird gestritten.

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg eskalierte die Gewalt. Die Anwohner sind noch immer geschockt von der Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Täter. Besonders die Hamburger Autonomen sind nun im Visier der Ermittlungsbehörden.

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Politiker und Verbände haben gegen den Entzug der Akkreditierungen für eine Reihe von Journalisten auf dem G20-Treffen in Hamburg protestiert. Als eine "unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten" kritisierte das der Vorstandssprecher der Organisation Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung.

Es werfe Fragen auf, wenn nicht einmal der Regierungssprecher genaue und umfassende Auskunft geben wolle, sagte der DJV-Chef Frank Überall der Zeitung "Ruhr Nachrichten". Insgesamt 32 von 5.101 Journalisten war die bereits erteilte Akkreditierung zum G20 vergangene Woche wegen "Sicherheitsbedenken" nachträglich entzogen worden, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

BKA: Neubewertung durch "gewichtige Erkenntnisse"

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstagabend mitteilte, lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung für einige Journalisten Staatsschutzerkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden vor: BKA und Bundespresseamt hätten "in Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer" entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Doch "gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation" hätten dann zu einer Neubewertung geführt - mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.

Nach einem Bericht der ARD hatten Polizisten beim Einlass ins Pressezentrum eine zweiseitige "Schwarze Liste" in der Hand und ließen nur Journalisten durch, deren Name nicht darauf stand. "Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. "Die Bundesregierung muss sofort Transparenz schaffen und erklären, wie es zu diesem inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit kam, der auch noch massiv gegen den Datenschutz verstößt."

Türkei-Zusammenhang bei "schwarzer Liste"

Nach BKA-Angaben mussten die an den Kontrollstellen eingesetzten Kräfte die Namen der Betroffenen kennen, um die Entscheidung umzusetzen, die Akkreditierungen zu entziehen: "Ohne diese Kenntnis einschließlich der Möglichkeit, die Schreibweisen der Namen abgleichen zu können, hätte eine Zugangsverweigerung ohne Missverständnisse nicht gewährleistet werden können. Darum wurden Namensaufstellungen erstellt und an den Zugangskontrollstellen hinterlegt."

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben vier von den 32 Journalisten auf der "schwarzen Liste" zuvor in Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet. Zwei Fotografen etwa seien nach Angaben der Zeitung 2014 in der Kurdenhochburg Diyarbakir kurzzeitig in türkische Haft gekommen. Eine Anti-Terror-Einheit der türkischen Polizei habe sie verdächtigt, Spione oder Provokateure zu sein. Ähnliche Erlebnisse haben nach Informationen der Zeitung auch die anderen Journalisten gemeinsam, deren Namen beim G-20-Treffen auf der "schwarzen Liste" standen.

Özdemir verlangt Klarheit

"Ich will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Zulassung von Journalisten zum G20-Gipfel irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es müsse klar sein, dass über die Frage, ob in Deutschland Journalisten für ein wichtiges Ereignis akkreditiert werden, weder Ankara noch Moskau mitentscheiden dürften.

Die Sicherheitsbedenken resultierten ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden, betonte Regierungssprecher Seibert. "Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernstgenommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen. Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen." Tatsächlich sei neun Medienvertretern die Akkreditierung entzogen worden. Die übrigen 23 Medienvertreter seien nicht mehr am Medienzentrum erschienen.

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