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Punktesystem bis 2020 - Gute Firma, schlechte Firma: China plant Überwachung

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China will bis 2020 ein Punktesystem einführen - nicht nur für Bürger. Auch ausländische Firmen sollen bewertet und kontrolliert werden. Die Handelskammern schlagen Alarm.

Archiv: VW-Produktion in China am 11.11.2014 in der Montagehalle in Anting, China
VW-Werk in China: Bald auch bewertet?
Quelle: dpa

Ähnlich wie seine Bürger will China auch Unternehmen künftig mit Punkten bewerten. Auch für deutsche und europäische Firmen dürfte das Folgen haben. Doch diese seien nicht genug auf den "radikalen Wandel" durch das Sozialkreditsystem der kommunistischen Regierung vorbereitet, warnen die EU-Handelskammer und die Deutsche Handelskammer in Peking.

Es sei "zutiefst besorgniserregend", wie wenig Firmen bislang vorgesorgt hätten, heißt es in einem Positionspapier der EU-Kammer. Das Punktesystem könne "Leben oder Tod für einzelne Unternehmen" bedeuten.

Sieben von zehn deutschen Firmen in China nicht informiert

Rund ein Jahr vor der geplanten Einführung zeige sich, dass knapp sieben von zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner Wirkungsweise und seinen Zielen vertraut sind, teilte die Deutsche Handelskammer parallel dazu mit.

Bis 2020 soll nach Plänen der Regierung in China ein landesweites Sozialpunktesystem eingeführt und nach und nach ausgebaut werden. Es soll Vertrauenswürdigkeit ermitteln und zwischen "guten" und "schlechten" Bürgern unterscheiden.

Minuspunkte für Regelverstöße

In Pilotprojekten gibt es etwa Punktabzüge für Regelverstöße, Verkehrsvergehen oder Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu kritische Äußerungen in sozialen Medien könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht, warnen Kritiker. Allerdings stehen viele Details noch nicht fest.

Aus dem Jahresbericht des Sozialkredit-Informationszentrums, der im Februar veröffentlicht wurde, geht hervor, dass im vergangenen Jahr 128 Menschen die Ausreise wegen Steuerrückständen verweigert wurde. Bestraft wurden auch irreführende Werbung und Verstöße gegen die Arzneimittelsicherheit. 290.000 Personen durften nicht Manager oder Prokuristen werden.

Firmen schon jetzt Ratings unterworfen

Geplant ist, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen genauer unter die Lupe genommen werden. Firmen in China sind schon jetzt diversen Ratings unterworfen. Künftig sollen all diese Informationen laut EU-Kammer zu einer Gesamtnote zusammengeführt werden. Mehr als 300 Kriterien könnten einfließen.

Höhere Punktzahlen können niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und mehr öffentliche Beschaffungsmöglichkeiten für Unternehmen bedeuten, so die EU-Kammer.
Niedrigere Punktzahlen führen zum Gegenteil und können sogar zu einem Marktausschluss führen.

EU-Kammer: System hat auch Vorteile

Die EU-Kammer sieht jedoch auch positive Aspekte: Das vollautomatisierte System zur Überwachung könnte so dafür sorgen, dass alle Firmen gleich behandelt werden. Auch sollen Anreize geschaffen werden, mit denen sich Unternehmen gegenseitig kontrollieren. Verstößt ein Zulieferer gegen Umweltvorschriften, würde auch das Rating des Auftraggebers leiden.
Der wäre so animiert, genauer auf die Bedingungen beim Geschäftspartner zu achten.

Zu Abzügen für Firmen könnten aber auch Mängel beim Arbeitsschutz oder andere Verstöße von Sicherheitsregeln führen. Auch Steuerdelikte wirken sich negativ aus. Das Rating einer Firma würde auch darunter leiden, wenn der Geschäftsführer auf seinem persönlichen Punktekonto Abzüge erleidet, erklärte die EU-Kammer.

Vieles noch unklar

Die Kammern warnten zugleich, die Einführung des Systems sei mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden. Unklar sei etwa noch, wie verschiedene Bewertungskriterien gewichtet würden. Das System, in dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe auf einem "intransparenten Algorithmus", so die Deutsche Handelskammer.

Es fehlen substanzielle Informationen zur Systematik und Funktion des Scoring-Systems sowie über vorzubereitende Maßnahmen.
Deutsche Handelskammer

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft seien eine Koppelung an rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare Regeln eine Grundvoraussetzung für ein derartiges Bewertungssystem. Die Datenabfrage sollte sich auf das notwendige Minimum beschränken. Dann könnte ein solches System beispielsweise helfen, andere Unternehmen besser einzuschätzen, bevor eine Geschäftsbeziehung eingegangen oder vertieft wird.

"Es fehlen substanzielle Informationen zur Systematik und Funktion des Scoring-Systems sowie über vorzubereitende Maßnahmen", so die Deutsche Handelskammer, die mehr Transparenz von Peking einforderte.

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