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Nach Festnahme zweier Deutscher - Türkei: Ruf nach neuen Sanktionen - Reisewarnung?

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Immer mehr Deutsche werden in der Türkei festgehalten, einschließlich der beiden jüngsten Fälle. Es reicht, finden Politiker quer durch alle Parteien. "Die Zeit des Kuschelns" sei "vorbei". Der Ruf nach einer amtlichen Reisewarnung für die Türkei wird lauter.

In der Türkei sind erneut zwei Bundesbürger festgenommen worden. Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam, davon insgesamt zwölf aus politischen Gründen.

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Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei wird über die Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber Ankara laut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten "in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage". "Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren." Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik "vielleicht weiter überdenken."

Viele Fragen noch offen

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden.

Viele Fragen sind aber noch offen. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

"Jetzt reicht's"

"Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte CSU-Chef Horst Seehofer den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag). "Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen." Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren. "Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Hamburg und ergänzte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition." Der Funke Mediengruppe sagte Lindner: "Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte."

Özdemir fordert klare Ansagen

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: "Die Zeit des Kuschelns ist vorbei." Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: "Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften." Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. "Dafür braucht es die Reisewarnung."

Im "Münchner Merkur" nannte Özdemir Erdogan einen "Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen". Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. "Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes."

"Vollständig beendet werden"

"Die Beschwichtigungspolitik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel muss vollständig beendet werden", sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der "Bild"-Zeitung. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Welt": "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss
eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden."

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