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Kritik an Ergebnis des Dieselgipfels - "Die Chance ist verpasst"

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"Das ist weniger als nichts" - die Bilanz des Dieselgipfels fällt aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe negativ aus. Die Politik habe es verpasst, die Autobauer zu wirksamen Maßnahmen zu verpflichten, kritisiert deren Geschäftsführer Resch im ZDF. Er fordert eine Kontrollbehörde nach amerikanischem Vorbild.

Um Fahrverbote in den Städten zu vermeiden, "hätten wir für 1500 € pro Auto die Automobilindustrie zwingen müssen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und nicht für 50 € solche Placebomaßnahmen machen zu dürfen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der …

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Sein Urteil über das Ergebnis des Dieselgipfels in Berlin fällt eindeutig aus: "Die Chance ist verpasst“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Software-Updates seien keine ausreichende Lösung. "Das ist weniger als nichts", sagt Resch im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Wintermonate. Hier sorge das Software-Update für keine Besserung. Zudem habe das Gericht in Stuttgart bereits darauf hingewiesen, dass Software-Updates alleine nicht ausreichend seien, um die Belastung der Luft kurzfristig ausreichend zu senken.

Umwelthilfe will weiter klagen

Die Deutsche Umwelthilfe klagt derzeit in 16 Städten für bessere Luft. Auf die Frage, ob sie nach dem Dieselforum in Berlin weiterklagen werde, antwortet Resch: "Ja, natürlich." Die Politik hätte laut Resch die Autobauer besser für 1.500 Euro pro Fahrzeug zu Maßnahmen zwingen sollen, die wirksam seien. Stattdessen habe sie sich nur auf Maßnahmen verständigt, die rund 50 Euro pro Wagen kosten – aber, so Reschs Kritik, nicht ausreichend seien.

Als weiteres Manko des Gipfeltreffens sieht er, dass bei dem Dieselforum weder andere europäische Autobauer noch im nennenswerten Anteil europäische Autobauer in die Pflicht genommen worden seien. Der Fokus habe auf den deutschen Autobauern gelegen.

Der deutschen Kontrollbehörde in der Abgasfrage wirft Resch zudem vor, sie versage seit Jahren. "Das Kraftfahrtbundesamt ist ein Bettvorleger der Automobilindustrie", sagt Resch im ZDF-Morgenmagazin – und ergänzt: "Wir haben in diese Behörde kein Vertrauen." Deutschland brauche stattdessen eine Kontrollbehörde nach dem amerikanischen Vorbild der EPA, forderte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die United States Environmental Protection Agency (EPA) hatte 2015 die Dieselmanipulationen des Volkswagen-Konzerns aufgedeckt.

Kritik auch von der Opposition im Bundestag

Auch die Grünen reagierten enttäuscht. "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei nicht bereit, "endlich durchzugreifen und durch verpflichtende Maßnahmen die Gesundheit der Menschen zu schützen."

Kritik kommt auch von der Linken. Deren Chef, Bernd Riexinger, nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte zudem, Bund und Autobranche hätten den Gipfel "vor die Wand gefahren". Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen.

Greenpeace-Protest vor Kanzleramt

Am Morgen nach dem Dieselgipfel haben Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort "Aktenzeichen NOx ungelöst" zu lesen.

Der Schriftzug Aktenzeichen ungelöst - NOX steht am 03.08.2017 in Berlin als Lichtprojektion auf der Fassade des Bundeskanzleramtes
Greenpeace-Protest nach Dieselgipfel Quelle: dpa

Die Aktivisten wollten einer Mitteilung zufolge auf das "enttäuschende Ergebnis" des Dieselgipfels vom Mittwoch aufmerksam machen. "Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst", sagte ein Sprecher. Bei dem Treffen von Bund, Ländern und Autobranche hatten die deutschen Konzerne neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt. Damit solle der Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid verringert werden.

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