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Bundesmittel für Flüchtlinge - Asylpolitik: Länder machen Druck auf Scholz

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In der Debatte um eine Reform der Flüchtlingshilfe wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Scholz. Die Länder fürchten, dass geplante Kürzungen zu Lasten der Integration gehen.

Archiv: Asylbewerber, aufgenommen am 23.11.2016 in Eisenhüttenstadt
Den Ländern drohen deutliche Kürzungen der Bundes-Zuschüsse für Asylbewerber.
Quelle: dpa

In der Debatte um mögliche Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es drohe "ein Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen", sagte der der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". "Eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine Dreiviertel-Kürzung wird dazu führen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen", so Söder.

Woidke ruft nach Einigung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief Bund und Länder dazu auf, im Streit über die geplante Kürzung von Bundesmitteln für Flüchtlinge eine Lösung zu suchen. "Eine Einigung ist dringend erforderlich", sagte Woidke. Nach seinen Angaben wird es Änderungen bei den Finanzen geben - wie sie im Detail aussehen, werde aber noch besprochen.

Ende 2019 laufen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Scholz plant stattdessen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Nach einer Berechnung der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund damit seine Unterstützung von 4,7 auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das Thema wollen die Ministerpräsidenten auch am Donnerstag auf ihrer Konferenz erörtern.

In finanziell schlechter aufgestellten Ländern drohe nicht nur schlechtere Integration, sondern Desintegration, warnte Söder. "Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft."

Fakten gegen Theorie?

Vor Söder und Woidke hatten bereits die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Armin Laschet und Volker Bouffier (beide CDU), Kritik an den Plänen von Scholz geübt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) sprach in der "Welt" von "erheblichen Diskrepanzen zwischen den mit Fakten unterlegten Vorstellungen der Länder und den eher theoretischen Annahmen der Bundesregierung".

Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl nannte die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund "völlig indiskutabel". Mit diesem Vorschlag trete Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon jetzt "nicht annähernd" aus, um eine echte Eingliederung der Flüchtlinge möglich zu machen.

Städtetag will konkretes Hinschauen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, schlug vor, Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe gemäß dem konkreten Bedarf vorzunehmen. "Aber die Bundeshilfen einfach zusammenzustreichen und in fünf Jahren auslaufen zu lassen geht nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Rückendeckung erhielt Scholz von der SPD-Bundestagsfraktion. Deren haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs, sagte der "Rheinischen Post", acht Milliarden Euro seien eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen. Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein.

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