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Haushaltspläne von Scholz - Laschet: Kürzung bei Flüchtlingshilfe "indiskutabel"

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Morgen verhandelt das Kabinett den neuen Haushalt. Doch schon jetzt regt sich Widerstand. NRW-Ministerpräsident Laschet findet Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe "indiskutabel".

Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden
Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden
Quelle: dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen geplanter Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Ende des Jahres laufen mehrere bisherige Regelungen in Sachen Asylkosten aus. Künftig will das Finanzministerium laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale für die ersten fünf Jahre nach Ankunft an die Bundesländer überweisen. Damit würde der Bund den Angaben zufolge seine Unterstützung in Höhe von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Laschet: Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick halten

Laschet forderte, Scholz solle seine eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten müsse. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen. "Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hoch verschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren", so der Politiker.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. "Olaf Scholz versucht, sich zu Lasten der Länder davonzustehlen", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Er gehe davon aus, dass es noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen werde.

Kommunalverbände sehen Integration gefährdet

Auch die Kommunalverbände sind alarmiert: Der Integrationserfolg werde gefährdet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Blatt. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen. "Es wäre jetzt vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den Kosten für die Geduldeten zu entlasten", forderte Landsberg. Bislang fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen.

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