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Kritik an Haushaltsplänen - Wenig Geld für Entwicklungshilfe

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Finanzminister Olaf Scholz stößt mit seinen Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf massive Bedenken. Kritik kommt von allen Seiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stoßen weiter auf heftige Kritik von vielen Seiten. Das Entwicklungshilfeministerium beklagte, gegenüber 2019 seien keine zusätzlichen Mittel für den Entwicklungsetat 2020 vorgesehen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte davor, Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen zu kürzen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Scholz vor, die Verteidigungsausgaben weniger stark anzuheben als geplant.

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