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Aufruhr nach Johnson-Rede - Stimmung im britischen Parlament "toxisch"

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Die Zwangspause für das Londoner Unterhaus ist gerade zwei Tage aufgehoben. Und dennoch bleibt das politische Klima in Großbritannien vergiftet.

Boris Johnson am 25.09.2019 in London
Boris Johnson
Quelle: picture alliance / Xinhua News Agency

Premierminister Boris Johnson hat mit einer Bemerkung über die 2016 ermordete Labour-Abgeordnete Jo Cox wütende Proteste ausgelöst. Im Brexit-Machtkampf mit dem Unterhaus erlitt der Premier zudem die siebte Abstimmungsniederlage in Folge. Und: Die Abgeordneten verweigerten die sonst übliche kurze Unterbrechung ihrer Arbeit während des Tory-Parteitags kommende Woche.

Vorwurf: Sprache der extremen Rechten

Johnson hatte am Mittwoch während einer heftigen Parlamentsdebatte gesagt, der beste Weg, Cox zu ehren, "wäre, denke ich, den Brexit durchzuziehen". Cox, eine Brexit-Gegnerin, war 2016 kurz vor dem Referendum über den EU-Austritt von einem Rechtsradikalen mit dem Ruf "Britain First!" ermordet worden.

Scharfe Kritik an der Äußerung kam von der Opposition. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn beschuldigte Johnson, eine Sprache zu verwenden, die nicht von der der extremen Rechten zu unterscheiden sei. Auch der britische EU-Kommissar Julian King kritisierte in einem für ihn ungewöhnlichen Ton die Aussagen Johnsons als "krass und gefährlich". Cox' Ehemann Brendan äußerte sich im Onlinedienst Twitter: "Es macht mich ein wenig krank, dass Jos Name in dieser Weise benutzt wird." Der beste Weg, sie zu ehren, sei, "dass wir alle (unabhängig von unseren Ansichten) für das eintreten, woran wir glauben... aber nie die andere Seite verteufeln."

Scharfe Kritik an Johnson aus eigenen Reihen

"In einer Zeit starker Gefühle müssen wir uns daran erinnern, welche Wirkung das was wir sagen auf diejenigen hat, die uns zuhören."
Nicky Morgan, britische Kulturministerin

Aus Johnsons konservativer Partei kamen Aufrufe zur Mäßigung. "In einer Zeit starker Gefühle müssen wir uns daran erinnern, welche Wirkung das was wir sagen auf diejenigen hat, die uns zuhören", sagte Kulturministerin Nicky Morgan. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg - ein treuer Johnson-Anhänger - betonte, jeder habe "die Verantwortung, mit unserer Sprache sanft umzugehen". Johnsons umstrittene Worte zu Cox waren während der ersten Sitzung des Parlaments nach der von ihm durchgesetzten Zwangspause gefallen. Diese hatte der Oberste Gerichtshof am Dienstag für ungültig erklärt.

Johnson war in der Sitzung verbal in die Offensive gegangen und hatte den Abgeordneten vorgeworfen, ein "Kapitulationsgesetz" verabschiedet zu haben, das ihn zwinge, eine Brexit-Verschiebung über die Frist vom 31. Oktober hinaus zu beantragen, falls er kein Austrittsabkommen mit der EU aushandelt. Johnson verfügt im Unterhaus über keine Regierungsmehrheit. Parlamentspräsident John Bercow sagte, die Atmosphäre im Parlament sei "toxisch" und kündigte für Donnerstag eine Sonderdebatte an.

Premier kassiert siebte Niederlage in Folge

Das Thema: die Sprache der Abgeordneten. Diese fügten Johnson am Donnerstag die siebte Abstimmungsniederlage in Folge zu. Eine Mehrheit von 306 Parlamentariern stimmte gegen einen Antrag der Regierung, die Arbeit des Unterhauses während des Tory-Parteitags kommende Woche in Manchester für drei Tage zu unterbrechen. Für gewöhnlich genehmigt das Parlament die Sitzungsunterbrechungen während der Parteitage der großen Parteien.

Im Brexit-Streit zeigte sich die EU unterdessen weiter offen für Vorschläge der britischen Regierung für einen geregelten EU-Austritt. "Wir sind immer noch bereit, mit dem Vereinigten Königreich an einem rechtlich umsetzbaren Vorschlag zu arbeiten", sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier vor Journalisten im Europaparlament.

"Wir sind immer noch bereit, mit dem Vereinigten Königreich an einem rechtlich umsetzbaren Vorschlag zu arbeiten."
Michel Barnier, Brexit-Unterhändler der EU-Kommission

Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden.

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