Juso-Chef Kühnert wirbt dafür, Großfirmen zu kollektivieren und privaten Immobilienbesitz einzuschränken. Die Kritik kommt prompt: Ein SPD-Kollege fragt: "Was hat der geraucht?"
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Juso-Chef Kevin Kühnert möchte große Firmen eigenen Worten zufolge kollektivieren. In einem "Zeit"-Interview sagte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar".
Am Beispiel des Autobauers führte er weiter aus: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."
"Grober Unfug"
Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, kritisierte Kühnert scharf: "Was für ein grober Unfug", twitterte er. "Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein."
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Kühnert bekannte sich in dem Interview zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", sagte Kühnert. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", forderte der SPD-Politiker.
Klar distanzierte sich der Juso-Chef von bisherigen Formen des Staatssozialismus wie in der DDR. In solchen Modellen habe es meistens einen "eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung" gegeben. Aus seiner Sicht sei dagegen "demokratischer Sozialismus" ein untrennbares Begriffspaar. Sozialismus sei "kein autoritäres Konzept", hob er hervor. Die Kritik an seinen Aussagen konterte er mit einem Verweis auf das SPD-Grundsatzprogramm:
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CSU: SPD macht sich lächerlich
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren." Die systemverändernden Sozialismus-Phantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren." Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.