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Kritik am Klimaplan - Habeck will "das Schlimmste verhindern"

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Das Klimapaket "genügt den Herausforderungen in keinster Weise", sagt Robert Habeck im ZDF. Vor allem beim CO2-Preis sieht der Grünen-Chef Nachbesserungsbedarf.

Die Kritik an den Klimabeschlüssen der Großen Koalition reißt nicht ab. Insbesondere bei den Grünen macht sich das bemerkbar: Die Partei möchte das Klimapaket nun im Bundesrat verschärfen. Sie hoffen, dort ihren Einfluss nutzen zu können. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat blockieren. Dadurch "kann man sicherlich das Schlimmste verhindern", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Hauptaufgabe sehe er darin, die Bepreisung von CO2 zu erhöhen. Das Klimakabinett plant einen Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne bis 2021. Die Grünen hingegen wollen einen Mindestpreis von 35 bis 40 Euro für CO2 ansetzen, weil eine Verhaltensänderung der großen Industrien und der Konsumenten an dieser Grenze beginne, betont Habeck. Selbst dieser Preis sei zwar zu niedrig, aber ein Anfang. Auch bei der Pendlerpauschale wolle die Partei gegensteuern. Im Hinblick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen am Montag widersprach er der Auffassung, dass Deutschland besonder gut dastehe, was den Klimaschutz angeht. Er mahnte, sich gegenüber der größten Emittenten moralisch überlegen zu fühlen: "Wie will man es kritisieren, wenn man es selbst nicht besser hinkriegt?"

CSU verteidigt Klimaplan

CSU-Chef Markus Söder verteidigte das Klimapaket der Bundesregierung. "Ich finde, das Konzept, das jetzt vorliegt, das ist die gute ökologische Mitte", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er sehe nicht, dass eine Blockade im Bundesrat dem Klima helfe. Das Klimapaket mache einiges anders. Die Kfz-Steuer werde umgestaltet, die Lkw-Maut nochmal verändert und es gebe eine CO2-Bepreisung. "Für Deutschland ist das eine Revolution." Deutschland sei zudem das einzige Land der Welt, das seine Klimaziele nicht mit Kernkraft versuche zu erreichen, sondern völlig neue Wege gehe mit regenerativen Energien. Das sei mutig und weitgehend.

Das sieht neben den Grünen auch die Wissenschaft ganz anders. "Das kann man nicht als Klimapaket bezeichnen, das ist noch nicht einmal ein Päckchen. Das ist in gewisserweise Sterbehilfe für das Weltklima", sagte Klimaforscher Professor Mojib Latif am Wochenende im ZDF. Auch die Wissenschaftler von Scientists for Future waren enttäuscht von den Maßnahmen.

Auch das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die Beschlüsse ausreichen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der "Süddeutschen Zeitung": "Das wird aber nicht reichen - es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen." Sie erwarte von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, so Krautzberger.

Anreize für umweltfreundliches Verhalten

Diese Kritik teilt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken", sagte er ebenfalls der "Süddeutschen Zeitung". Er habe sich mehr gewünscht. Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sein Eckpunkte-Programm am Freitag vorgestellt. Zeitgleich waren weltweit Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen.

Für den neuen Plan veranschlagt die Koalition mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Geplant sind neben der Einführung eines CO2-Preises, der fossilen Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer machen soll auch finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

Erwartungen beim Klimagipfel

Das Paket will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auch beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen. Vom Hocker reißen werden Deutschlands Pläne die Klimadiplomaten eher nicht. Das Problem: Mit dem Kohleausstieg sind einige Länder früher dran, die es allerdings mit dem Atomausstieg weniger eilig haben als die Deutschen. Auch ein CO2-Preis ist keine neue Idee. Und daran, dass Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 reißen wird, ändert ein Programm für 2030 auch nichts. Aber immerhin gibt es etwas zu berichten, was bei der vorigen UN-Klimakonferenz in Polen und auch bei den Zwischenverhandlungen in Bonn nicht auf dem Tisch lag. Und im Vergleich mit anderen Ländern - vor allem den USA - dürfte Merkel sogar ein wenig glänzen.

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