Sie sind hier:

Arrest für "Sea-Watch"-Kapitänin - Regierung: "Seenotretter verdienen Respekt"

Datum:

Die Bundesregierung stärkt "Sea-Watch" und Kapitänin Rackete den Rücken: Die "Seenotretter verdienen Respekt", hieß es heute. Sie dürften nicht kriminalisiert werden.

Die Bundesregierung wendet sich gegen "jede Kriminalisierung der Seenotrettung", sagte heute die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Die Arbeit der Seenotretter "verdient Respekt", sie dürften sich aber nicht selbst in Gefahr bringen und "den falschen Eindruck" erwecken, dass "eine Rettung stets gewährleistet werden könnte". Das würde Schlepper nur befördern. Es bestehe zwar eine "Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten". Diese müsse aber "im Einklang mit geltendem Recht" geschehen.

Die privaten Spendenaktionen zur Finanzierung der Anwaltskosten seien ein "wertvoller Beitrag der Zivilgesellschaft", sagte Fietz. Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf auf der Internetseite leetchi.com brachte bis Montagmittag mehr als 770.000 Euro.

"Salvinis Verhalten ist erbärmlich"

Der 31-jährigen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete drohen in Italien bis zu zehn Jahre Gefängnis. Sie war in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Racketes Festnahme rief in Deutschland Empörung hervor. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisierte im ZDF-Morgenmagazin Italiens Außenminister Matteo Salvini, der knapp zwei Wochen das Anlanden des Schiffes verhindert und sich dabei auf eine italienische Verordnung verwiesen hatte.

"Ich halte das Verhalten von Herrn Salvini für erbärmlich und es ist auch unwürdig eines Gründungsmitglieds der Europäischen Union", sagte Schmid. "Natürlich müssen Gesetze eingehalten werden, aber das Gebot, Menschenleben zu retten, ist ein altes Gebot der christlichen Seefahrt." Es gebe keinen Grund, das Verhalten von Kapitänin Rackete als "Kriegsakt" zu bewerten, so wie es Salvini getan habe, sagte Schmid weiter. Rackete habe so gehandelt, weil Menschenleben auf dem Spiel gestanden hätten. "Entscheidend ist, dass wir diese Seenotrettung auf dem Mittelmeer nicht weiter kriminalisieren dürfen." Wenn jemand mit 180 Stundenkilometern gegen eine Leitplanke fahre, frage auch niemand, ob er die Verkehrsregeln verletzt habe - dann werde der Krankenwagen geschickt.

Suche nach Verteilmechanismus

Mir sind die Bewertungen von Salvini egal.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Vorgehen der italienischen Behörden im ZDF-Sommerinterview kritisiert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger lobte die in Italien festgenommene Kapitänin und mahnte eine europäische Regelung an. "Mir sind die Bewertungen von Salvini egal. Als Bürger Europas habe ich volles Verständnis für diese Frau, die - glaube ich - mutig gehandelt hat", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Und ich habe Vertrauen in die Justiz in Italien." Die populistische Regierung in Rom hatte sich auf eine drastische Verschärfung der Regeln für die Flüchtlingshelfer verständigt. "Es geht nicht nur um einen Einzelfall, es geht darum, dass wir in Europa endlich eine Lösung finden müssen, wie wir mit Flüchtlingen gemeinsam umgehen", mahnte Oettinger. Bisher haben sich die EU-Staaten nicht auf einen generellen Verteilmechanismus für Migranten einigen können, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.

An diesem Mechanismus arbeitet die Bundesregierung unterdessen weiter, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte. Die Verhandlungen "sind jedoch nicht ganz einfach". Man wolle mit den Staaten, die sich bislang schon zur Aufnahme Schiffbrüchiger bereiterklärt hatten, eine Art "Koalition der Willigen" bilden, um solche "Ad-hoc-Situationen" zu vermeiden. Warum Italien das Einfahren in einen Hafen der "Sea-Watch 3" verbot, obwohl fünf EU-Staaten zur Aufnahme der Schiffbrüchigen bereit waren, blieb weiter offen. Man versuche, sagte die Regierungssprecherin, mit Italien "auf allen Kanälen in Gespräch zu bleiben und eine Lösung zu finden". Auch während des EU-Gipfels in Brüssel habe es Gespräche zwischen der deutschen und italienischen Delegation gegeben.

Avramopoulos: Italien, Griechenland und Malta nicht allein lassen

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Funke-Zeitungen: "Es ist sehr klar, dass wir so nicht weitermachen können." Notwendig seien "strukturelle, berechenbare und faire Maßnahmen, um Solidarität zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass kein Mitgliedstaat alleingelassen wird". Die Herausforderungen der Migration könnten nicht in der alleinigen Verantwortung Italiens oder Griechenlands oder Maltas liegen.

Die französische Regierung warf Rom eine "Strategie der Hysterisierung" vor. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte im Sender LCI, der italienische Innenminister Salvini würde die Flüchtlingskrise "instrumentalisieren". Der Lega-Politiker werfe Frankreich und der EU mangelnde Solidarität vor, dabei habe Italien im Zuge der Flüchtlingskrise rund eine Milliarde Euro Unterstützung der EU erhalten, sagte Ndiaye.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.