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Schwachstellen in Sicherheitsdateien - "Wagenburg": Frust beim BKA

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Nach dem Akkreditierungsdebakel bei G20 muss in den Sicherheitsdateien des Bundes aufgeräumt werden. Doch der Kampf um die Datenhoheit in Sachen Sicherheit verhindert eine wirkliche Reform. Interne Kritiker wittern im öffentlichen Interesse jetzt aber die Chance auf ein offenes Ohr.

Trotz gezielter Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels, fanden sich noch genügend Gewalttäter, die das kriminelle Chaos suchten und Menschenleben in Gefahr brachten. In Berlin wird jetzt diskutiert, eine europaweite Extremisten-Datei einzuführen.

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Die Medienberichterstattung über die Dateien seines Hauses findet der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, überzogen. Das sagt er während einer Pressekonferenz, die das Bundesministerium des Inneren am Freitagvormittag eilends einberufen hat. Die Datenbankprobleme, die zu Namensverwechslungen, falschen und anfechtbaren Dateieinträgen geführt haben, bringen den Innenminister stark in Bedrängnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Thomas de Maizière in dieser Frage sogar Führungsversagen vor. Deshalb ist man im Bundesinnenministerium um Schadensbegrenzung bemüht. Ministeriumssprecherin Annegret Korff teilt beispielsweise mit: "In Punkto Datenqualität sehen wir Weiterentwicklungsbedarf". Und BKA-Präsident Holger Münch verspricht: "Wir werden Schwachstellen in der Datenhaltung beseitigen."

Kritik an BKA-Dateien ist nicht neu

Es geht aber um weit mehr als nur um einige Schwachstellen in der Datenhaltung. "Im jetzigen Zustand sind die Dateien als polizeiliches Ermittlungswerkzeug nur eingeschränkt nutzbar", sagt ein Datenanalyst, der im BKA arbeitet, aber nicht namentlich genannt werden will. Kritik an den Sicherheitsdateien des Bundes ist auch in der Vergangenheit nicht nur von Datenschützern geäußert worden, sondern auch intern von BKA-Mitarbeitern. Die sprechen von einem Klima der Angst, das seit dem Jahr 2013 dazu geführt habe, dass die Kritiker der Datenführung im BKA verstummt seien.

Nachdem der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, im Jahr 2012 die Straftäterdatei Linksextremismus beim Bundeskriminalamt geprüft hatte, herrschte für einige Monate Aufbruchstimmung. Schaar hatte schwere Rechtsverstöße festgestellt und die Löschung von mehreren tausend Einträgen durchgesetzt.

"Wagenburgmentalität" verhindert transparente Dateiführung

Datenanalysten machten Vorschläge für eine neue Dateistruktur. Doch die kamen im Bundesinnenministerium gar nicht gut an. "Die waren in einer Wagenburgmentalität gefangen, die dann auf das BKA übergriff", berichtet ein BKA-Insider. Die jetzige Kritik an der Datenhaltung wollen er und andere Kollegen dazu nutzen, um ihre Änderungsvorschläge einzubringen. Dazu brauchen sie aber den Druck der Öffentlichkeit. "Wenn ich diese Vorschläge intern äußere, wird das nur abgebügelt", sagt ein erfahrener Kriminalist.

Die Vorschläge betreffen insbesondere die "PMK-links-Z" genannte Straftäterdatei, die Vorsorgedateien und den sogenannte Aktenrückhalt. In der Straftäterdatei Linksextremismus sollen nur noch Personen geführt werden, die wegen einer entsprechenden Straftat verurteilt worden sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft. Wird ein solches Ermittlungsverfahren eingestellt, soll der Eintrag gelöscht werden.

Straftäterdateien müssen dringend reformiert werden

Das würde sich von der bisherigen Praxis deutlich unterscheiden. Denn bisher kann jeder in diese Datei gelangen, zum Beispiel als sogenannter Prüffall, als Anmelder einer Demonstration oder weil er oder sie aus den Vorsorgedateien mit den Verfassungsschützern da hineingerutscht ist.

Das BKA führt mit den Verfassungsschützern sogenannte Projektdateien, zum Beispiel zur Beobachtung von Teilnehmern an einer Demonstration. Demonstrationsteilnehmer landen häufig in dieser Projektdatei, die oftmals mit fragwürdigen Daten angereichert wird, die die Verfassungsschützer bei ihren Open-Source-Intelligence-Recherchen irgendwo auf einer Seite im Web gefunden haben.

Viel zu oft werden diese Angaben keinerlei quellenkritischen Beurteilung mehr unterzogen. Vielmehr werden Daten aus dieser Projektdatei in eine Vorsorgedatei des BKA übernommen. Solche Automatismen wollen die BKA-Insider abschaffen. Und sie verlangen schließlich einen effizienten Aktenrückhalt für alle Dateieinträge. Bisher wurden in vielen Fällen Dateieinträge beispielsweise über die politische Gesinnung eines Aktivisten in die Dateien beim BKA eingespeist, aber keine Quellenbelege dazu. Mit dem Aktenrückhalt sollen nur noch Einträge in Dateien vorgenommen werden, die dokumentarisch belegt werden können. Doch eines ist den internen Kritikern an der Datenhaltung im BKA auch klar: Ohne massiven Druck der Öffentlichkeit sind diese Änderungen nicht durchzusetzen.

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