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Trumps Ukraine-Affäre - Ein "ungewöhnliches" Telefonat

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Unangemessen und ungewöhnlich - so schildern zwei zentrale Zeugen das umstrittene Ukraine-Telefonat von US-Präsident Trump.

Jennifer Williams und Alexander Vindman am 19.11.2019 in Washington
Hörten das Trump-Telefonat mit: Alexander Vindman und Jennifer Williams
Quelle: Reuters

Zwei weitere Zeugen haben US-Präsident Donald Trump in der Anhörung zu einer möglichen Amtsenthebung belastet. "Was ich gehört habe, war unangemessen", sagte der Armeeoffizier Alexander Vindman aus dem Nationalen Sicherheitsrat über ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Er sei "besorgt" über das Gespräch gewesen und habe seine Bedenken aus "Pflichtbewusstsein" dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt. Jennifer Williams, die als Beraterin von Vizepräsident Mike Pence ebenfalls im Sicherheitsrat des Weißen Hauses sitzt, sprach von einem zumindest "ungewöhnlichen" Gespräch.

Hintergrund: Die Demokraten wollen mit den Befragungen im Repräsentantenhaus klären, ob Trump versucht hat, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen und ob er damit sein Amt für seinen eigenen politischen Nutzen missbrauchte. Als Druckmittel soll er Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben. Falls sie ausreichend Beweise für diese Vorwürfe zusammentragen, könnten die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

"Verwerfliche" Attacken

"Es ist für den US-Präsidenten unangemessen, von einer fremden Regierung zu fordern, gegen einen US-Bürger und politischen Gegner zu ermitteln", sagte der hoch dekorierte Offizier und Ukraine-Experte Vindham in der Anhörung. Seinem Eindruck nach habe es sich bei Trumps Forderung in dem Telefonat eher um eine Anweisung als um eine Bitte gehandelt, sagte Vindman. Es gebe ein Machtgefälle zwischen dem Präsidenten der USA und dem der Ukraine. Kiew sei sehr auf US-Hilfe angewiesen, auch ein Besuch im Weißen Haus sei für Selenskyj innenpolitisch sehr wichtig gewesen. Trump hat Selenskyj zwar ins Weiße Haus eingeladen, einen Termin für einen solchen Besuch gibt es aber weiterhin nicht.

Nach dem Telefonat habe er "ohne zu zögern" gewusst, dass er das Gespräch melden müsse, so Vindham. In seiner Eingangserklärung verurteilte er verbale Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre. Solche Attacken seien "verwerflich", sagte der gebürtige Ukrainer.

Williams erklärte, der Verweis auf Biden in dem Telefonat sei ihr wie eine "innenpolitische Angelegenheit" erschienen. In ihrer vorherigen nicht-öffentlichen Aussage hatte sie gesagt, es habe den Anschein gehabt, als sei es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA gegangen.

Sowohl Vindman als auch Williams hatten bereits zuvor hinter verschlossenen Türen im Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Die Mitschriften dieser Befragungen wurden später veröffentlicht. Seit der vergangenen Woche befragen die Abgeordneten aber auch öffentlich.

Vindmans früherer Vorgesetzter Tim Morrison, ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, sagte bei seiner öffentlichen Aussage am Dienstag, eine Untersuchung der Bidens sei nicht in den für Trump vorbereiteten Gesprächspunkten für das Telefonat am 25. Juli enthalten gewesen. Der Nationale Sicherheitsrat - den Morrison inzwischen verlassen hat - würde auch nicht empfehlen, ausländische Regierungen zu Untersuchungen gegen US-Staatsbürger zu ermuntern.

Trump spricht von "Scheingericht"

Trump indes weist jegliches Fehlverhalten zurück und begleitet die bisherigen Aussagen mit aufgebrachten Tweets. Am Dienstag bezeichnete er die Anhörungen als "Schande" und sprach von einem "Scheingericht". Via Twitter zog er über mehrere Zeugen her, unter anderem auch gegen Williams, der er Parteilichkeit unterstellte. Zuvor hatte er bereits die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, während ihrer laufenden Befragung im Kongress auf Twitter attackiert. Demokraten warfen ihm daraufhin Einschüchterung von Zeugen vor. Williams sagte, Trumps Tweet habe sie sehr überrascht. Yovanovitch hatte Trumps Twitter-Attacke gegen sie "einschüchternd" genannt.

Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der sich mit den Ermittlungen befasst, warnte, dass solche Angriffe als Zeugeneinschüchterungen angesehen werden könnten. Die Zeugen seien vor dem Ausschuss, weil sie Vorladungen erhalten hätten und nicht weil sie für oder gegen eine Amtsenthebung Trumps seien, sagte er zum Auftakt der Befragungen.

Am Mittwoch sagt mit dem amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland ein besonders wichtiger Zeuge vor dem Ausschuss auf. Ihn soll Trump laut anderen Befragten nach dem Telefonat mit Selenskyj angerufen haben, um sich zu erkundigen, ob die Ukraine die von ihm geforderten Ermittlungen zu Biden auch vorantreibe.

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