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Menschenrechtler - Kritik an Trump-Vorstoß zu Migrantenkindern

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In den USA soll eine Regelung gekippt werden, die der Inhaftierung von illegal eingewanderten Kindern strenge Grenzen setzt. Es hagelt Kritik, Mexiko prüft rechtliche Schritte.

Frau aus Honduras wird mit ihrem Kind von der US-Grenzpolizei bei McAllen, Texas, festgehalten.
Bisher dürfen Kinder von Migrantenfamilien maximal 20 Tage festgehalten werden.
Quelle: ap

Mit heftiger Kritik haben Menschenrechtsverbände auf neue Richtlinien der US-Regierung reagiert, wonach ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder künftig bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen. Bisher gilt dafür eine Maximalfrist von 20 Tagen. Die Migrationsexpertin des Verbandes American Civil Liberties Union, Madhuri Grewal, verurteilte die Richtlinien als "grausamen Angriff auf Kinder". Human Rights Watch warnte, Kinder würden durch eine Inhaftierung traumatisiert.

Das mexikanische Außenministerium hat sich besorgt über die Pläne geäußert. Die Regierung in Mexiko Stadt erwäge rechtliche Schritte, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Mexiko werde betroffenen Landsleuten konsularischen Beistand geben und die Bedingungen in den Zentren beobachten, hieß es.

Die neuen Richtlinien wurden am Mittwoch in Washington vom kommissarischen US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan vorgestellt. Die Neuerung soll in 60 Tagen in Kraft treten. McAleenan sprach von einem "beispiellosen Zustrom von Familien", vornehmlich aus Mittelamerika. In den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres seien fast 475.000 Familien an der Südwestgrenze der USA aufgegriffen worden.

Hilfsverbände kündigen Zivilklagen an

Eine seit Jahren geltende Gerichtsanweisung schreibt vor, dass aufgegriffene Familien mit Kindern nach spätestens 20 Tagen entlassen werden müssen. Laut Human Rights Watch wird diese Vorschrift jedoch nicht immer eingehalten. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten beanstandet, dass freigelassene Personen sich anschließend nicht dem Asyl- und Einwanderungsverfahren unterzögen, sondern in den USA untertauchten.

Demokratische Oppositionspolitiker protestierten gegen die neue Regelung. Die "Grausamkeit der Regierung Trump ist grenzenlos", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Auch Kommentatoren äußerten sich skeptisch über die Umsetzung der Richtlinien. Zunächst müssten Gerichte der Reform zustimmen, und mehrere Hilfsverbände hätten Zivilklagen angekündigt, hieß es. Trump erklärte, wegen der neuen Vorschriften würden weniger Migrantenfamilien in die USA kommen wollen "und viele Menschen werden gerettet werden".

Hilfsdienst verurteilt neue Richtlinien

Der Lutherische Hilfsdienst für Immigranten und Flüchtlinge, LIRS, verurteilte den Vorstoß. Anstatt Familien und Kinder einzusperren, solle sich die Regierung auf "bewährte und humane Alternativen" konzentrieren und Migrantenfamilien intensiv betreuen. Es gebe keine Rechtfertigung, jemanden auf unbegrenzte Zeit einzusperren.

In diesem Haushaltsjahr, das im Oktober 2018 begann, haben rund 475.000 Familien die US-Grenze überquert. Das sind drei Mal so viele wie beim bisherigen Rekord für ein gesamtes Jahr. Die US-Regierung betreibt lediglich drei Lager für Immigrantenfamilien mit maximal 3.000 Plätzen. Von diesen sind allerdings zwei voll belegt und eines wird für allein eingewanderte Erwachsene verwendet.

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