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USA - Kritik an Trump wächst

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Er wolle nicht "Komplize" einer "rücksichtslosen" Präsidentschaft sein, sagt Senator Flake. Er ist nicht der einzige Republikaner, der seinen Unmut gegen Trump öffentlich macht.

Donald Trump
Donald Trump Quelle: reuters

Die Frage steht im Raum, seit sich der heutige US-Präsident im Weißen Haus eingerichtet hat: Kann die Republikanische Partei die Präsidentschaft von Donald Trump in ihrer jetzigen Form überleben? Nach dem neuen Streit zwischen Trump und den Senatoren Bob Corker und Jeff Flake stellt sich den Republikanern und ihrer traditionell konservativen Ausrichtung erneut die Existenzfrage.

Sympathien für Demokraten beim Thema Einwanderung

Arizonas Senator Flake hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er dem Kongress künftig den Rücken zukehrt. Der 54-Jährige übt regelmäßig Kritik am Präsidenten und hätte bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr vor einer schwierigen republikanischen Vorwahl gestanden: Mindestens eine Gegenkandidatin von Flake genießt den Rückhalt einiger Trump-Verbündeter.

"Es mag keinen Platz für einen Republikaner wie mich im momentanen republikanischen Klima oder der momentanen Republikanischen Partei geben", sagte Flake. Er ist ein Konservativer, der mit den Demokraten bei der Einwanderung oder dem Ende der diplomatischen Eiszeit mit Kuba unter Ex-Präsident Barack Obama zusammengearbeitet hat.

"Warnschuss für das republikanische Establishment"

Die mürrische Einschätzung seiner Zukunft in der Partei ist Sinnbild für die Bedenken, die die Republikaner vor den Zwischenwahlen ergriffen haben. Trump hat einigen amtierenden Senatoren die kalte Schulter gezeigt und sich in aller Öffentlichkeit mit Flake, seinem Kollegen Corker und dem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell angelegt. Einige seiner eifrigsten Unterstützer, darunter Ex-Berater Steve Bannon, umwerben manche Vorwahl-Herausforderer aktiv, die sich bereit zeigen, dem republikanischen Establishment in Washington zu trotzen, anstatt sich hinter die Parteioberen zu stellen.

Andy Surabian, ein Berater der Trump-Unterstützergruppe Great America Alliance, drückt es so aus: Flakes Ausscheiden "sollte als ein weiterer Warnschuss für das gescheiterte republikanische Establishment dienen, das Flake und andere unterstützt hat". Für sie gelte: "Ihre Zeit ist abgelaufen."

Innerparteiliche Abrechnung

Natürlich ist die innerparteiliche Spaltung nichts Neues für die Republikaner. Seit Jahren haben sie Probleme dabei gezeigt, den moderaten, wirtschaftsnahen Flügel mit der wachsenden Zahl an Populisten und Nationalisten zu versöhnen. Letztere waren es, die Trumps politischen Aufstieg befeuert haben.

Seit der Wahl vor fast einem Jahr kontrollieren die Republikaner sowohl beide Kongresskammern als auch das Weiße Haus. An der Spaltung hat diese komfortable Lage nichts geändert. Im Gegenteil: Trump, der früher Demokrat gewesen ist und keine konservative Verankerung oder enge Bünde mit der republikanischen Spitze aufweist, hat sich längst den Namen des Spalters verdient und den Graben zwischen Millionen republikanischen Wählern und den Kongresspolitikern vertieft, die diese Wähler repräsentieren sollen.

Peter Wehner, ein Trump-Kritiker, der unter Ex-Präsident George W. Bush im Weißen Haus diente, nennt es einen "Kampf um die Seele des Konservatismus und der Republikanischen Partei". Er fordert, dass traditionelle Republikaner den Kampf annehmen und für ihre Prinzipien geradestehen sollten, anstatt die Flucht zu ergreifen. Gegen die Aussicht, dass dieser Kampf niemals zu gewinnen sei, findet er kein Argument. Stattdessen sagt er: "Wenn die Partei von Donald Trump und Steve Bannon definiert wird, dann wollen ohnehin nicht viele dieser Leute Teil dieser Partei sein."

Flake mit Trump-Kritik nicht alleine

Das republikanische Establishment hat bereits eine Niederlage verkraften müssen, als der Jurist und Heißsporn Roy Moore den amtierenden Senatoren Luther Strange im September bei den innerparteilichen Vorwahlen in Alabama besiegte. Auf Moores Stimme dürfte McConnell nicht setzen können, wenn er bei der Wahl 2018 in den Senat gehoben wird.

Flake steht mit seiner Kritik an Trump bei Weitem nicht alleine da. Tennessees Senator Corker, der sich ebenfalls gegen die Wiederwahl entschieden hat, erklärte Trump zu dem Präsidenten, der die USA mit seiner Politik der Lügen und Beleidigungen entwürdige. Und vor einer Woche war es Senator John McCain, der sich über ein Klima des "halbgaren, unechten Nationalismus" beschwerte. Ex-Präsident Bush bemängelte "Schikane und Vorurteile in unserem öffentlichen Leben" - alles Kommentare, die sich eindeutig gegen Trump richteten.

Im Privaten äußern viele weitere Republikaner Bedenken dazu, in welche Richtung Trump die Partei sowohl politisch als auch akustisch drängt. Beim Thema Einwanderung hat er die Republikaner nach rechts gedrückt. Er hat die USA aus dem pazifischen Handelsabkommen TPP zurückgezogen und gedroht, dasselbe beim Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko zu tun. Auch manche weiße Nationalisten unterstützen ihn.#

Wahlversprechen nicht umgesetzt

Für die Republikaner klingt all das nicht wirklich gut. Aber abgesehen von gelegentlicher Kritik an Trumps Tweets oder den deftigsten Aussagen blieb es ruhig unter den republikanischen Amtsträgern, teils, weil die Angst umging, es sich mit den Anhängern des Präsidenten zu verscherzen. Eine Handvoll Republikaner im Repräsentantenhaus hat denselben Weg wie Flake und Corker gewählt und sich in umkämpften Bezirken gegen eine Bewerbung um die Wiederwahl und für einen Rückzug entschieden.

Der frühere republikanische Senatsmehrheitsführer Trent Lott macht das Ausbleiben der Umsetzung von Wahlversprechen für den Großteil der Parteiquerelen aus. Trotz der Tatsache, dass ein Republikaner im Weißen Haus sitze, könne die Partei den Wählern keine Ergebnisse vorlegen. Die Bemühungen um einen Widerruf von Obamacare sind in der Tat aufs Peinlichste gescheitert, weshalb viele die momentane Debatte um eine Steuerreform als letzte Chance für einen Durchbruch vor den Zwischenwahlen betrachten. Sollte auch das schiefgehen, befürchten viele Republikaner krachende

Niederlagen.Aber auch Lott ist der Ansicht, dass die einzige Lösung für die Konservativen ist, in Trumps Republikanischer Partei zu bleiben. "Man beschwert sich nicht darüber, dass es keinen Platz für einen in der Partei gibt. Man schafft sich den Platz", sagt er.

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