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FDP-Politiker zu Tempolimit - "Das ist eine reine Symboldebatte"

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Maximal 130 Stundenkilometer auf allen Autobahnen - darüber denkt eine Regierungskommission nach. "Das ist eine reine Symboldebatte", kritisiert Verkehrpolitiker Luksic im ZDF.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern. Der verkehrspol. Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, lehnt den Vorschlag ab: "Es bringt keinen messbaren Beitrag zur CO2-Senkung."

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"Ich halte wenig von einem Tempolimit", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, im ZDF-Mittagsmagazin. "Es bringt keinen messbaren Beitrag zur CO2-Senkung, das ist eine reine Symboldebatte."

Am Freitag waren Überlegungen einer der Kommissions-Arbeitsgruppen bekannt geworden - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte daraufhin diese Überlegungen zurückgewiesen. Dies sei "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet.

Bundesregierung lässt Tempolimit offen

Die Bundesregierung lässt dagegen die Frage eines Tempolimits indes offen. "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung. Das Umweltministerium wollte keine Bewertung vornehmen. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher.

Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen. Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030.

Umwelthilfe fordert strenge Vorgaben

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plädiert bei dem Thema für strenge Vorgaben. "Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der "Rheinischen Post". Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Der Verkehrssektor müsse endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sagte Resch. "Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, dass der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat."

SPD-Vize Ralf Stegner sprach sich hingegen dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, "müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte Stegner dem "Tagesspiegel".

IG Metall warnt vor Aufstand der Autofahrer

Die IG Metall hat angesichts von einem generellen Tempolimit und Vorschlägen zu höheren Spritsteuern vor einem Aufstand der Autofahrer gewarnt. Eine Verteuerung der Mobilität setze die Menschen, vor allem Pendler, unter Druck. "Mit solchen Überlegungen wird mit dem gesellschaftlichen Frieden gezündelt und dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Frankfurt. Gelbe Warnwesten gebe es nicht nur in Frankreich, sondern auch in jedem deutschen Auto, warnte er. Einen massiven Eingriff in die Mobilität würden die Bürger nicht akzeptieren. Doch Klimaschutz brauche gesellschaftlichen Rückhalt.

Im Nachbarland entstand vor einigen Monaten wegen einer geplante Benzinpreiserhöhung eine breite Protestbewegung gegen die Regierung mit gelben Warnwesten als Symbol.

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