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Kritik an Zusammenarbeit von AfD und SPD

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Koalition auf Rügen - Kritik an Zusammenarbeit von AfD und SPD

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In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand und erweckt die Forderung, die Zusammenarbeit zu beenden.

Die Stadt Sassnitz auf Rügen am 13.09.2018
Die Stadt Sassnitz auf Rügen (Archivfoto 2018)
Quelle: imago images / Jens Koehler

Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung auf der Insel Rügen ist bei höheren SPD-Vertretern auf harsche Kritik gestoßen. "Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD", teilte Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen am Donnerstag auf Facebook mit. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet, dass die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen wollen. Das Bündnis hat die Mehrheit.

Barlen forderte die Sassnitzer SPD-Fraktion auf, die sieben gemeinschaftlichen Anträge umgehend zurückziehen. "Inhaltliche und auch Personalfragen müssen - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden." Der Vorsitzende des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu dem die SPD Sassnitz gehört, äußerte sich ähnlich. Lothar Dippe sagte: "Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solange die Partei ein Sammelbecken für rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist." Dippe und Vorstandsmitglied Monika Quade erklärten jedoch, von dem Vorhaben der Sassnitzer SPD-Fraktion nichts gewusst zu haben. Thematisch befassen sich die Anträge etwa mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt und mit der Arbeitsgruppe "Tierpark".

AfD: Will "in Ruhe Kommunalpolitik im Sinne der Bürger machen"

Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer - Stellvertreterin des SPD-Präsidenten der Stadtvertretung, Norbert Benedict - sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. "Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Benedict selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

"Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei", sagte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. Der Sassnitzer AfD-Stadtvertreter Dirk Thormann erklärte, seine Fraktion wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten, außer links- und rechtsextremen. Man wolle in Ruhe Kommunalpolitik im Sinne der Bürger machen und die konkreten Probleme vor Ort lösen.

Anfang des Monats hatte die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP bundesweit für Empörung gesorgt.

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