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EuGH billigt Umverteilung - Flüchtlingsurteil: Kritik aus Osteuropa

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Zehntausende Flüchtlinge sollten umverteilt werden, um Italien und Griechenland zu helfen. Das beschloss die EU vor zwei Jahren - ohne Zustimmung einiger osteuropäischer Staaten. Die scheiterten nun mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof - und äußern sich entsprechend kritisch.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Die von der EU 2015 beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, erklärte der EuGH.

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Ungarn reagierte empört auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen gebilligt hatte. Die EuGH-Entscheidung sei "hanebüchen und unverantwortlich", sagte Außenminister Peter Szijjarto. Die Richter hätten ein politisches Urteil gefällt, das die Sicherheit und Zukunft Europas gefährde. Ungarn werde weiter gegen Versuche der EU vorgehen, Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen und darauf dringen, die EU-Außengrenzen zu verteidigen.

Regelung läuft ohnehin bald aus

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte dagegen, sein Land respektiere das Urteil. Die kritische Haltung der Slowakei habe sich aber nicht geändert. Er glaube auch nicht, dass die Slowakei wegen ihrer Haltung mit Sanktionen belegt werde. Szijjarto forderte, die EU solle das erfolglose Umsiedlungsprogramm beenden. Tatsächlich war die Regelung ohnehin bis zum 26. September befristet.

Hintergrund der Kritik: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren waren täglich Tausende Menschen in die EU gekommen, die meisten über die Außengrenzen Griechenlands und Italiens. Um die beiden Länder zu entlasten, beschlossen die EU-Innenminister im Juni 2015 zunächst die Umverteilung von 40.000 und im September 2015 die von weiteren 120.000 Flüchtlingen - nach Aufnahmequoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Aufnahmeländer orientierten. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien stimmten dagegen. Budapest und Bratislava legten Beschwerde ein gegen den September-Beschluss, Polen schloss sich später an. An diesem Mittwoch wies der EuGH die Klage ab.

Schnelle Maßnahmen

Die Argumentation der Kläger: Die Art und Weise, wie der Verteilungsbeschluss zustande kam, sei nicht korrekt gewesen. Wegen der Bedeutung der Entscheidung hätte man ein förmliches Gesetzgebungsverfahren wählen müssen.

Die Mehrheit der EU-Länder sah das anders: Die Ankunft vieler Menschen aus nichteuropäischen Ländern habe zu einer Notlage geführt, in der ohne ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren vorläufige Maßnahmen beschlossen werden durften. Man wies darauf hin, dass die Entscheidung zur Umverteilung und vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge bis September 2017 befristet war.

Dieser Sichtweise schlossen die Richter sich an. Auch das Argument, der Beschluss sei nicht wirklich hilfreich gewesen, ließ das Gericht nicht gelten: Dass sich etliche Länder nicht daran halten würden, sei damals nicht vorhersehbar gewesen.

Gabriel: Solidarität keine Einbahnstraße

Bis zu diesem Sommer sind nach Angaben der EU-Kommission nicht einmal 30.000 der Flüchtlinge, die man 2015 auf andere Länder verteilen wollte, tatsächlich von europäischen Partnerländern übernommen worden. Ungarn und Polen haben niemanden aufgenommen, die Slowakei brachte nur 16 Flüchtlinge unter - von 902, die sie hätte aufnehmen sollen. Auch viele andere Länder haben ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt.

Gegen die Verweigerungshaltung osteuropäischer Mitgliedstaaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen will die EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren vorgehen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien wurden solche Verfahren bereits förmlich eingeleitet. Sie können zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen führen.

Außenminister Sigmar Gabriel forderte die osteuropäischen Staaten nach der EuGH-Entscheidung zur raschen Übernahme der Flüchtlinge auf. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte der SPD-Politiker. Unter den EU-Partnern müsse auch bei schwierigen Fragen Verlässlichkeit herrschen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte im "Tagesspiegel": "Das Urteil zeigt, dass die hohen EU-Richter besser mit den Regeln der europäischen Solidarität und Verantwortung umgehen können als manche Regierungschefs in der EU."

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