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Kritik der Jüdischen Gemeinde - Volksverhetzungsanklage abgelehnt

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Eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Wahlplakate der Partei "Die Rechte" zur Europawahl bleibt folgenlos. Der Zentralrat der Juden reagiert empört.

Josef Schuster hat kein Verständnis für die Entscheidung. Archiv
Josef Schuster hat kein Verständnis für die Entscheidung. Archiv
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einem Medienbericht zufolge eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft sei nicht einmal bereit gewesen, Anklage zu erheben, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bei der Anzeige ging es um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand der Text "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück - Schluss damit!".

Landesverband der jüdischen Gemeinden will juristisch vorgehen

Josef Schuster kritisierte, dass die Begründung "völlig danebenliegend" sei. Zwar werde in der Begründung beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz "Die Juden sind unser Unglück" aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders interpretieren. Es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

"Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst", sagte Schuster. "An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren - wenn sie Bestand hat."

Bei künftigen Wahlen könnten rechte Partei problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nun mit juristischen Mitteln Ermittlungen und ein Verfahren erzwingen.

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