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Kampf gegen Luftverschmutzung - Kommunen mit Dieselgipfel unzufrieden

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Ein Sofortprogramm soll helfen, die Luft in besonders belasteten Städten sauberer zu machen. Doch aus den Kommunen kommt Kritik. Auch, weil sie sich nicht als Verursacher sehen.

Bereits im Sommer zugesagt, sollen sie jetzt fließen: 1 Milliarde Euro aus Bundesmitteln und von PKW-Herstellern für Kommunen, die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vermeiden wollen. Diesel-Busse und andere städtische Fahrzeuge sollen umgerüstet werden. …

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Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, mit einem einmaligen Milliardenprogramm sei es nicht möglich, alle Probleme zu lösen. Die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen "nicht außen vor" bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. So gebe es keinen vollelektrischen Bus auf dem deutschen Markt, auch kein Elektro-Taxi.

Auch das Umweltbundesamt hält die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht für ausreichend, um Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. In hochbelasteten Städten wie Stuttgart oder München werde das Maßnahmenpaket nicht reichen, um die Luft ausreichend sauber zu bekommen, sagte Präsidentin Maria Krautzberger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es brauche zusätzlich zu den Software-Updates weitere Lösungen direkt an den Diesel-Pkw. Es führe kein Weg daran vorbei, insbesondere Euro-5-Diesel nachzurüsten.

Ebling sieht eine Milchmädchenrechnung

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling (SPD): "Die versprochene Milliarde Soforthilfen ist gar keine ganze Milliarde", erklärte er. 400 Millionen Euro stünden erst ab Sommer 2018 zur Verfügung. "Das ist irritierend." Die 150 Millionen Euro für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge in den kommunalen Fuhrparks seien zu wenig: "Allein in Mainz kostet die Umrüstung 1,5 Millionen Euro, in Frankfurt das Dreifache", rechnete Ebling vor. Hochgerechnet auf 90 beteiligte Städte könnten die Mittel kaum ausreichen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach dagegen nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

Auch der Deutsche Städtetag begrüßte die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. "Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können."

Umwelthilfe: Fahrverbote wahrscheinlicher

Scharfe Kritik an dem Treffen bei Merkel kam wiederum von der Deutschen Umwelthilfe. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Gipfel ist gescheitert, Fahrverbote sind wahrscheinlicher geworden." Als Grund nannte er die zeitliche Streckung von Förderprogrammen. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Vielzahl von Klagen vor Gerichten eingereicht, damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden.

Automanager saßen diesmal nicht mit am Tisch, ein nächster Gipfel mit den Konzernchefs ist für Anfang des nächsten Jahres geplant. Dennoch spielte die Autoindustrie eine zentrale Rolle. Merkel sprach von den "nicht anwesenden Elefanten im Raum". Die Hersteller hatten im August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren - die aus Sicht von Experten wirksamer wären - lassen die Konzerne bisher abprallen. Die Argumentation: Hardware-Nachrüstungen seien aufwendig, dauerten Jahre, seien vielen in Fällen technisch gar nicht machbar und teuer.

Städte sehen sich nicht als Verursacher

Genau das kritisierten Vertreter der Kommunen nach dem Treffen im Kanzleramt aber zum Teil scharf. Mit Blick auf den Abgas-Skandal meinte etwa die Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse: "Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können." Entscheidend für die Gerichte werde sein, wie die Werte an den Messstationen sinken. Es werde sich zeigen, ob dazu eine Hardware-Nachrüstung bei Autos erforderlich werde.

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