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Kritik vom Rechnungshof - Schwere Mängel bei BAMF-Kontrolle

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Das Innenministerium hat die Fachaufsicht für das Bundesamtes für Migration. Laut einem Berichtes kritisiert der Rechnungshof das Ministerium aufs Schärfste.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Der Bundesrechnungshof hat dem Innenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Flüchtlings-Bundesamtes vorgeworfen. Als Fachaufsicht des BAMF habe das Ministerium "versagt", heißt es laut "BamS" in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs.

Jahrelang sei die Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Abteilung nicht gewährleistet gewesen. Die zuständige Fachabteilung habe seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das BAMF nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne.

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