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AfD klagt gegen Horst Seehofer

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Kritische Aussagen als Minister - AfD klagt gegen Horst Seehofer

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Bundesminister müssen aufpassen, was sie sagen. Ihr Amt verpflichtet zu Neutralität. Ein Gericht klärt, ob sich der Innenminister gegenüber der AfD zu weit aus dem Fenster lehnte.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern. Archivbild
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern. Archivbild
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Klage der AfD gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte sich in einem Interview kritisch über die Partei geäußert und etwa das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnet. Der Text stand gut zwei Wochen lang auch auf der Seite seines Ministeriums.

Die AfD wirft Seehofer deshalb vor, staatliche Ressourcen unzulässigerweise zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt zu haben. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

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