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60 Jahre kubanische Revolution - Jubiläum im Zeichen des Mangels

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Ausgerechnet vor dem 60. Jahrestag der kubanischen Revolution wird das Brot auf der Karibikinsel knapp. Es ist nicht das einzige Problem, das für Unruhe in der Bevölkerung sorgt.

Archiv: Ein fast leeres Geschäft am 28.11.2016 in Havanna
Ein fast leeres Geschäft in Havanna (Archiv)
Quelle: picture alliance / NurPhoto

Lange Schlangen und enttäuschte Gesichter vor den Bäckereien: Leere Brotregale sorgen kurz vor dem 60. Jahrestag der kubanischen Revolution für Unruhe und Ärger in der Bevölkerung. Die Kubaner sind zwar Versorgungsengpässe gewohnt, doch die Brotkrise trifft die Menschen besonders. Auf Kuba fehlen in diesem Jahr 70.000 Tonnen Mehl, rechnen regierungskritische Blogs vor.

Brot gehört zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln. Die zuständige Ministerin für die Nahrungsmittelproduktion, Iris Quiñones, räumte jüngst die Probleme ein, sprach von den schwersten Tagen des Jahres.

Karte: Kuba
Kuba in der Karibik
Quelle: ZDF

Zunehmende Kritik in sozialen Netzwerken

Sie reagiert auf die zunehmende Kritik aus den sozialen Netzwerken. Seit in Kuba das Internet besser zugänglich ist, häufen sich dort die Kritiken an der Ein-Parteien-Regierung. Kubas politisches System wird von einer einzigen zugelassenen Partei dominiert. Nur die kommunistische Partei ist zugelassen, sämtliche anderen politischen Parteien existieren nur illegal und erhalten keinerlei Zugang zu den Institutionen.

Kubas neuer Präsident, Miguel Diaz-Canel, der vor wenigen Monaten Raul Castro an der Spitze der kubanischen Regierung ablöste, ist seit wenigen Wochen selbst im Kurznachrichtendienst Twitter vertreten. Menschenrechtler nutzten das, um auf Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel hinzuweisen, und schrieben Diaz-Canel direkt an. Auch immer mehr Kubaner nutzen die sozialen Netzwerke zur öffentlichen Kritik. Die Bilder von den langen Schlangen vor den Bäckereien bringen die Regierung in Erklärungsnot.

Archiv: Miguel Diaz-Canel am 01.05.2016 in Havana
Miguel Diaz-Canel hat vor acht Monaten das Präsidentenamt von Raul Castro übernommen. Jetzt ist er auch bei Twitter.

Regierungskritische Demonstrationen sind in Kuba gefährlich, sie führen meist wegen der Störung der öffentlichen Ordnung direkt ins Gefängnis. Die Anonymität der sozialen Netzwerke aber nutzen nun viele Kubaner, darunter auch Exil-Kubaner, um die Zustände im Land offen anzuprangern.

Dekret 349: Kontrolle von Künstlern

Die Brotkrise ist nicht das einzige Problem, das an der Basis Unruhe auslöst. In Künstlerkreisen sorgt das Dekret 349 von Präsident Diaz-Canel für Unmut. Es soll Künstlern öffentliche oder private Auftritte nur mit der vorherigen Erlaubnis des Kulturministeriums gestatten, was de facto einer Überwachung durch die Regierung gleichkommt. Künstler müssen Mitglied in einem der staatlich kontrollierten Künstlerverbände sein und eine staatliche Erlaubnis für Auftritte und die Vermarktung ihrer Kunst vorweisen können. Das alles sind Instrumente, mit denen regierungskritische Künstler sehr schnell aus dem Verkehr gezogen werden könnten.

Kritik an Kontrolle von Künstlern
Kritik an Kontrolle von Künstlern
Quelle: AP

Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Verhaftungswelle gegen Künstler in Kuba scharf kritisiert, die gegen das Dekret protestiert hatten. Die jüngsten willkürlichen Festnahmen von Künstlern seien ein Signal für das, was noch kommen werde, sagte Amnesty-Amerika-Direktorin Erika Guevara-Rosas vor einigen Wochen. Bis heute wird Amnesty die Eröffnung eines Büros auf Kuba verweigert.

Die Künstlerproteste zeigten offenbar Wirkung. Vize-Kulturminister Fernando Rojas versuchte, die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen: "Das Dekret ist nicht gegen die Freiheit der Kreativität", sagte Rojas Anfang Dezember im staatlichen Fernsehen. Diese sei in der Verfassung geschützt. Stattdessen warf er den Kritikern vor, das neue Dekret absichtlich falsch interpretieren zu wollen. Die Regeln für die Vermarktung der Kunst existierten schon lange, und nirgendwo stehe in dem neuen Dekret, dass eine Erlaubnis für Ausstellungen oder Auftritte nötig sei, versicherte Rojas. Die Regierung werde die Debatte mit den offiziell zugelassenen Künstlerverbänden fortsetzen, versprach der Minister und kündigte eine Ergänzung des Dekrets an.

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