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Neue Verfassung tritt in Kraft

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Kuba - Neue Verfassung tritt in Kraft

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86 Prozent aller Kubaner forderten eine Verfassungsreform. Das Parlament hat diese nun verkündet, eine politische Öffnung wird es aber nicht geben.

Parlamentarier debattieren über die Verfassungsreform. Archivbild
Parlamentarier debattieren über die Verfassungsreform. Archivbild
Quelle: Abel Padrón Padilla/ACN/dpa

Das kubanische Parlament hat die neue Verfassung des Inselstaats verkündet. Diese erkennt die Bedeutung kleinerer Unternehmen, ausländischer Investitionen und des Wettbewerbs für die Wirtschaft an. Zudem soll es wieder das Amt des Ministerpräsidenten geben. Eine echte politische Öffnung ist allerdings nicht vorgesehen: Die Kommunistische Partei bleibt die einzige legale politische Kraft.

Im Februar hatten sich 86 Prozent der Kubaner für die Verfassungserneuerung ausgesprochen.

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