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Kubicki nennt Soli-Entwurf verfassunsgswidrig

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FDP-Kritik an Scholz-Plänen - Kubicki nennt Soli-Entwurf verfassunsgswidrig

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Die Große Koalition will den Soli abbauen. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz entlastet aber nicht alle Bürger. Das bringt die FDP auf die Palme.

Wolfgang Kubicki hält nichts von dem Gesetzentwurf. Archivbild
Wolfgang Kubicki hält nichts von dem Gesetzentwurf. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. "Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Finanzminister Scholz will mit der Reform des Solidaritätszuschlags ab 2021 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen als heute.

Einen ausführlichen Bericht zu den Plänen von Finanzminister Scholz lesen Sie hier:

Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild

Steuerentlastung -
Scholz legt Soliabbau-Gesetz vor
 

Die Große Koalition hat versprochen, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen. Nun liegt ein Entwurf des Finanzministers vor, doch der entlastet noch nicht alle. Die Union macht Druck.

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