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Schuldzuweisung an AfD gefährlich

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Kubicki zum Mordfall Lübcke - Schuldzuweisung an AfD gefährlich

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Wolfgang Kubicki (FDP) hat Kritik an der CDU geäußert. Dass die Partei indirekt der AfD eine Mitschuld an dem Mord an dem Politiker Lübcke gebe, sei hochgradig gefährlich.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die CDU dafür kritisiert, den Mordfall Lübcke mit der AfD indirekt in Verbindung zu bringen.

"Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Wenn man in der falschen Partei sei, trage man demnach "Mitschuld an dem Mord".

Kubicki: Das ist unseriös und unverantwortlich

Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich.
FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki

Die CDU habe "eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und Mord gezogen". Wenn man in der falschen Partei sei, trage man demnach "Mitschuld an dem Mord" - das sei unseriös und unverantwortlich. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen worden. Der dringend Tatverdächtige Stephan E. hat gestanden, Lübcke erschossen zu haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Die CDU-Spitze hatte der AfD in einer Entschließung indirekt Mitverantwortung an der Tat gegeben. Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, dass er damit auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nehme, heißt es in dem Papier. "Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können." Kubicki stellte in dem Zeitungsbeitrag die Frage: "Ist es "erlaubter", Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?"

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