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"Ich habe das sehr ernst gemeint"

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Kühnert legt nach - "Ich habe das sehr ernst gemeint"

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Juso-Chef Kühnert setzt seine Gedankenspiele zum Sozialismus fort. Er habe seine Worte "sehr ernst gemeint", sagt er und fordert die SPD auf, diese Debatte offensiv zu führen.

Kevin Kühnert ist Bundesvorsitzender der Jusos. Archivbild
Juso-Chef Kühnert wehrt sich gegen Kritik.
Quelle: Andreas Arnold/dpa

"Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kevin Kühnert dem "Spiegel". Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht".

So können wir auf keinen Fall weitermachen.
Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender

"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: "So können wir auf keinen Fall weitermachen." Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation wandte sich gegen die massive Kritik an seinen Thesen. "Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation. "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."

Kühnert hatte zuvor in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

Industrie kritisiert Juso-Chef

Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb.
Joachim Lang, BDI

Kritik an Kühnerts Ideen kam nun auch vom Industrieverband BDI. "Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

"Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen", sagte Lang. Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. "Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen."

Lang sagte aber zugleich: "Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden." In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen.

Gemischte Reaktionen von der SPD

Zuspruch kam von der Linkspartei. Und auch in der SPD werden zunehmend Stimmen laut, die Kühnert gegen Kritik in Schutz nehmen. So sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin": "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen."

Der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, sagte dem "Spiegel", die Debatte müsse aufgenommen werden. "Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell." Der ungeregelte Markt sei "unser Gegner". "Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit."

Auch die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, lobte Kühnert: "Wenn wir glaubhaft von Erneuerung sprechen wollen, müssen wir über den Widerspruch von Arbeit und Kapital reden." Seit Jahren erstarke der Neoliberalismus und wachse die Ungleichheit zwischen Arm und Reich: "Da kann sich die SPD nicht mit dem Status quo zufriedengeben."

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