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Jusos gegen Hartz-IV-Sanktionen

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Kühnert-Pläne für SPD-Parteitag - Jusos gegen Hartz-IV-Sanktionen

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Die Hartz-IV-Strafen sind aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes teils nicht rechtens. Nun muss die Politik reagieren. Der Juso-Chef macht einen Vorschlag.

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender des Jusos. Archiv
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender des Jusos. Archiv
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Die Jusos würden dann beantragen, dass die SPD "stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teils verfassungswidrig sind.

Eine Arbeitslose Mutter sitzt am 02.08.2011 mit ihren drei Töchtern in ihrer Wohnung, aufgenommen am  02.08.2011  in Schwerin

Nach Hartz-IV-Urteil -
Jusos wollen den Verzicht aller Sanktionen
 

Viele Hartz-IV-Empfänger müssen künftig keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Jusos fordern den kompletten Verzicht, und auch die Grünen haben Forderungen.

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