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Kahrs: SPD muss sich "am Riemen reißen"

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SPD-Politiker zur GroKo - Kahrs: SPD muss sich "am Riemen reißen"

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Lieber mitregieren und gestalten, als mit der GroKo zu brechen - so sehen es immer mehr Verantwortliche der SPD. Nach Juso-Chef Kühnert warnt auch Johannes Kahrs vor einem Bruch.

Johannes Kahrs, SPD, lobt die Arbeit des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz: "Er macht seine Aufgabe gut." Zudem vermutet Kahrs, dass Scholz in seinen Ämtern bleiben werde, da seine Partei hinter ihm stehe.

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Nach Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert auch Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, nicht für einen GroKo-Ausstieg, sondern für Kompromisse und Verhandlungen. "Die Grundrente bekommen wir nur hin, wenn wir auch regieren", sagte Kahrs im ZDF-Morgenmagazin. Und dafür müssen man sich eben "am Riemen reißen". CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht mit einem Aus der Grundrente, solange sich die SPD nicht klar zur GroKo bekennt. "Die Grundrente trägt eine klare, sozialdemokratische Handschrift", sagt Kahrs. Seiner Meinung nach suche "die Union jeden Grund, um da rauszukommen."

Kahrs setzte sich zudem für Olaf Scholz ein: "Er ist jemand, auf den die SPD nicht verzichten will oder kann". Kahrs lobte seine Arbeit als Finanzminister und Vizekanzler - auch nach Scholz verlorenen Mitgliederentscheid über die Parteiführung. Er vermutet zudem, dass Scholz in seinen Ämtern bleiben werde.

Kühnert: "Entscheidungen vom Ende her denken"

Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung.
Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender

Nach anfänglicher GroKo-Kritik hatte Kevin Kühnert seine Partei nach dem Ergebnis der Wahl zum neuen SPD-Vorsitz vor einem vorschnellen Ausstieg gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte der Juso-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert, der sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

Borjans: "Nicht Hals über Kopf raus"

Die SPD-Führung will im Leitantrag für den vorentscheidenden Parteitag am Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen - wie etwa eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null", also des ausgeglichenen Haushalts. Das ging aus dem vorläufigen Entwurf hervor, der der dpa vorliegt. Auch der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung "Vorwärts": "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der Großen Koalition raus."

Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden." Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier reagierte verhalten optimistisch. "Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jetzt muss man schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags."

Kühnert gibt GroKo Zeit

Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. "Niemand hat das je gefordert", sagte er. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns." Ob die Regierung halte, hänge davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".

Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das designierte Vorsitzendenduo vor zu großen Kompromissen. In der "Welt" pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel größere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. "Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können."

Thierse warnt neue SPD-Vorsitzende

Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans.
Wolfgang Thierse

Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch verschärfen. Im Berliner "Tagesspiegel" wies er darauf hin, dass die Beteiligung an der SPD-Befragung zum Koalitionseintritt größer gewesen sei als an der Vorsitzendenwahl und die Zustimmung ebenfalls. "Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans", so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD.

Auch Ex-Parteichef Franz Müntefering untermauerte seine Warnungen. "Man kann natürlich jetzt neue, überzogene Forderungen stellen, um das Ding knallen zu lassen. Aber das wäre falsch. Wer jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, wird keinen Ruhm ernten, sondern von den Wählern die Quittung bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Union werde "für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen, das verstehe ich auch".

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