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Meinungsfreiheit hochhalten

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Künast im ZDF-Interview - Meinungsfreiheit hochhalten

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Die Grünen-Politikerin Renate Künast wünscht sich eine höchstrichterliche Entscheidung zu Hasskriminalität im Internet. Zudem brauche es eine Gesellschaft, die sich dagegen wehre, erklärte sie im ZDF-Interview. Es brauche Transparenz bei der Frage: Wie werden Wahlen und Abstimmungen gemacht.

Gleichzeitig müsse man die Nerven bewahren und Meinungsfreiheit hochhalten. "Lieber diskutieren, statt Leute verdrängen", fordert sie. Aber es brauche auch einen Rechtsstat, der zeige, wo die rote Linie ist.

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