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"Ich bin hier, um zuzuhören"

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Von der Leyen zu Besuch in Rom - "Ich bin hier, um zuzuhören"

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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist derzeit durch Europa und will dabei vor allem eins: Wogen glätten und die Mitgliedsländer von ihrer Agenda überzeugen.

ursula von der leyen, kuenftige eu-kommissionspraesidentin, spricht bei einem treffen mit dem italienischen ministerpraesidenten conte.
Quelle: Reuters

Händeschütteln und Zuhören, jeden Tag anderen Sorgen und Forderungen, das ist momentan der Alltag von Ursula von der Leyen. Sie ist auf Europa-Tour - ihr heutiger Stopp: Italien. Dort trifft die CDU-Politikerin in Rom den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Die populistische Regierung in Rom liegt mit der EU seit langem im Dauerstreit. So geht es heute vor allem um die heiklen Themen Migration und Finanzen.

Zunächst betonte von der Leyen aber, wie wichtig Italien für Europa sei. "Ich bin hier, um zuzuhören", sagt sie. "Ich bin hier, um Italien um Unterstützung zu bitten." Und: "Unsere Europäische Union ist das Beste, was diesem Kontinent jemals passiert ist." In Rom ist man derzeit aber absolut nicht dieser Meinung.

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Migration: von der Leyen verspricht "neue Lastenverteilung"

Seit Jahren fühlt sich Italien in der Flüchtlingsfrage von der EU alleine gelassen. Von der Leyen versprach nun, dass es bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU künftig eine "neue Lastenverteilung" geben müsse. Länder wie Italien und Spanien seien wegen ihrer geografischen Lage besonders stark belastet. Zugleich appellierte sie vorsichtig an die italienische Regierung: Solidarität sei keine Einbahnstraße und müsse von beiden Seiten kommen. Wie ihr neuer Migrationspakt aussehen soll, ist aber völlig offen.

Eine Dublin-Reform, der alle EU-Staaten zustimmen, scheint derzeit unmöglich. Mittelmeerländer wie Italien und Malta fordern mehr Unterstützung - östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es strikt ab, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichten zu lassen. Und solange Italiens Innenminister Salvini mit seinem flüchtlingsfeindlichen Kurs im Land erfolgreich ist, wird er wohl kaum Entgegenkommen zeigen.

Streit um Staatsfinanzen könnte neu aufflammen

Ein weiteres explosives Thema sind Italiens Staatsfinanzen. Gerade erst wurde eine Eskalation des Streits über die ausufernde Staatsverschuldung und die großzügigen Haushaltspläne abgewendet, da bahnt sich ein neuer Konflikt an. Im vergangenen Jahr sah die EU-Kommission im italienischen Haushaltsentwurf schwere Verstöße gegen die Regeln der Eurozone. Wegen der Verschuldung standen milliardenschwere Strafen für Rom im Raum, viel Vertrauen wurde verspielt. Um keine neue Konfrontation zu riskieren, müsste Rom die immensen Ausgaben für Sozialreformen nun ausgleichen.

Innenminister Salvini hat sich jedoch bereits für eine "starke, mutige und einschneidende" Finanzplanung ausgesprochen. Seines Erachtens ist es nicht der passende Moment für Zurückhaltung und "halbe Maßnahmen". Er will drastische Steuersenkungen durchsetzen. Ministerpräsident Conte betonte, ihm gehe es um Wachstum in der EU und in Italien. Doch Italien, drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Die Kommission des scheidenden Präsidenten Jean-Claude Juncker versuchte es bislang mit einem Mix aus Nachsicht und Strenge. Ähnlich positioniert sich auch Von der Leyen.

Von der Leyen will einen europäischen "Grünen Deal"

Von der Leyen sprach auch über ihre Pläne in Sachen Klimaschutz: Laut ihrer "Agenda für Europa" will sie noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Vorschlag für einen europäischen "Grünen Deal" machen. Dazu gehöre auch ein europäische Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Ebenso die Einführung einer CO2-Grenzsteuer, um die Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Sie will zudem das Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr ausweiten, den Luftfahrtunternehmen nach und nach weniger kostenlose Zertifikate zuteilen sowie den Straßenverkehr und den Bausektor in das System einbeziehen.

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