Müller warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe

Sie sind hier:

Sparpläne der Bundesregierung - Müller warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe

Datum:

Die Sparpläne von Finanzminister Scholz bei der Entwicklungshilfe missfallen Ressortchef Müller: Es sei falsch, bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu kürzen, sagte er im ZDF.

Archiv: Gerd Müller am 03.12.2018 in Kattowitz
Ressortchef Gerd Müller: Dürfen nicht den Fehler machen, bei der Entwicklungshilfe zu sparen.
Quelle: dpa

Nach der vom Kabinett beschlossenen Senkung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor dramatischen Folgen gewarnt. Allein im Libanon müssten immer noch eine Million Flüchtlinge in Zelten oder auf Zeltplanen im Freien übernachten.

Müller: Sparpläne lassen Flüchtlingszahlen wieder steigen

Wir dürfen nicht den großen Fehler machen, dort jetzt wieder zu kürzen.
Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU

"Wir dürfen nicht den großen Fehler machen, dort jetzt wieder zu kürzen", sagte Müller der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Dann haben die Menschen am Ende keine Alternative, als zu uns zu kommen."

Nach der Finanzplanung der Bundesregierung soll der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr mit 10,25 Milliarden Euro die gleiche Höhe haben wie im laufenden. Für die Zeit von 2021 bis 2023 ist eine Absenkung auf weniger als zehn Milliarden Euro im Jahr vorgesehen.

Minister: Falsch, auf Krisen zu warten und erst dann zu reagieren

Dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz hat Müller nur unter Vorbehalt zugestimmt: "Ich habe erklärt, dass ich nicht einverstanden bin, wenn die Mittel für Fluchtursachenbekämpfung oder unser Afrika-Engagement schon 2020 wieder reduziert werden." Es sei einfach falsch, nur auf Krisen zu warten und dann zu reagieren: "Deshalb müssen wir unser Engagement verstetigen und nicht schon 2020 und 2021 zurückfahren."

Besonders scharf protestierte Müller gegen die Vermischung von Entwicklungshilfe und Militärausgaben. Dass Finanzminister Scholz mehrere hundert Millionen Euro aus dem Entwicklungs-Etat auf die deutsche Nato-Quote angerechnet hat, sei nicht in Ordnung. "Ich akzeptiere nicht, dass man unsere Ausgaben aus dem humanitären Bereich für die Nato-Rüstungsquote umdeklariert."

Aus dem Haushalt seines Ministeriums seien zum Beispiel Kosten für Schul- oder Krankhausbauten umdeklariert worden, sagte Müller. Darunter ein Container-Krankenhaus, das Deutschland gerade im irakischen Mossul errichtet habe.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.