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Bundestag: Schlagabtausch zum Fall Frohnmaier

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Mögliche russische Einflussnahme - Bundestag: Schlagabtausch zum Fall Frohnmaier

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In einer Debatte zum Verfassungsschutz hat der FDP-Abgeordnete Kuhle die AfD-Fraktion scharf attackiert. Angesichts heutiger Berichte wäre er bei diesem Thema "so klein mit Hut".

Im Bundestag attackiert der FDP-Abgeordnete die AfD scharf. Das ganze Rededuell hier im Video.

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3 min
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Bei einer Debatte im Bundestag zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist es zu einer verbal scharfen Auseinandersetzung zwischen dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland gekommen.

Kuhle reagiert auf AfD-Vorwürfe

Auf den Vorwurf Baumanns, der Verfassungsschutz solle als Waffe gegen die AfD eingesetzt werden, erwiderte Kuhle in einer Intervention: "Angesichts der Berichte, die heute zu lesen sind beim ZDF und dem Spiegel, über die Verbindungen zwischen ihrer Fraktion, zwischen ihrer Partei, der AfD und der russischen Regierung, wäre ich bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und Spionageabwehr so klein mit Hut." 

Er bezog sich damit auf gemeinsame Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Demnach kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte. Als ein konkretes Projekt wird die geplante "Unterstützung" der Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt, der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel.

AfD: Vorwürfe "null belegt"

Unterbrochen von "Relotius"-Rufen aus der AfD-Fraktion und einer Zwischenfrage von Gauland  - "Glauben Sie, was die Russen sagen?"– führte Kuhle weiter aus: "Sie sollten sich schämen. Dass sie hier so rumschreien zeigt, dass an den Geschichten etwas dran ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der Europawahl, müssen wissen, die AfD ist die Stimme Moskaus."

Die Vorwürfe wollte die AfD nicht auf sich sitzen lassen. Bernd Baumann dankte dem Kollegen für seine Einlassung, da man gar nicht besser hätte beweisen können, mit welchen Methoden man versuche, gewählte Abgeordnete anzugehen. "Das ist null belegt, das ist noch nicht mal Hörensagen", ordnete er die Vorwürfe ein. Es sei das "Mieseste vom Miesesten."

Die Hintergründe zum Thema:

Mateusz Piskorski, Markus Frohnmaier, Sargis Mirsachanjan

AfD-Politiker "absolut unter Kontrolle" -
Moskaus Strategie für politischen Einfluss
 

Nach Recherchen von ZDF, "Spiegel" und anderen Medien planten russische Strategen, den AfD-Politiker Frohnmaier gezielt zu unterstützen, um Einfluss auf deutsche Politik zu nehmen.

von Joachim Bartz und Ulrich Stoll
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