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Ein Jahr nach Anschlag in Berlin - Beck: "An Leib und Seele verletzt"

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Höhere Entschädigungen und einen sensibleren Umgang mit Angehörigen - das fordert Kurt Beck. Er war nach dem Berliner Terroranschlag als Opferbeauftragter eingesetzt worden.

Blumen und ein handgeschriebener Zettel liegen am 20. Dezember 2016 am Anschlagsort nahe der Gedächtniskirche.
Blumen und ein handgeschriebener Zettel liegen am 20. Dezember 2016 am Anschlagsort nahe der Gedächtniskirche. Quelle: dpa

Mit 10.000 Euro sei die Soforthilfe für die Hinterbliebenen zu niedrig, sagte der Opferbeauftragte Kurt Beck am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte er seinen Abschlussbericht im Kabinett vorgestellt. Der Bundestag debattiert am Nachmittag über einen Antrag, der Becks Hauptforderungen aufgreift.

Beck beruft sich darin auf Kritik von Hinterbliebenen: 10.000 Euro für den Verlust naher Angehöriger wie Kinder oder Ehegatten seien "zu niedrig". Das gelte auch die Bestattungskostenpauschale in Höhe von 1.745 Euro sowie die Vollwaisenrente von monatlich 233 Euro.

Beck: Hinterbliebene gleich behandeln

Ausdrücklich mahnt Beck, alle Hinterbliebenen unabhängig von der Nationalität gleich zu behandeln. Nach bisherigem Recht schneiden Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen und sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, eventuell schlechter ab. Dies kann zum Beispiel Touristen betreffen.

Künftig sollten materielle Schäden unabhängig davon ersetzt werden, ob die Tat mit einem Fahrzeug begangen wurde, so der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Opfer vom Breitscheidplatz wurden man den Angaben zufolge unter anderem aus dem Verkehrshilfefonds der deutschen Versicherungswirtschaft unterstützt, weil der Attentäter den Anschlag mit einem Lastwagen verübt hatte.

Angehörige schneller informieren

Insgesamt macht Beck acht Verbesserungsvorschläge. So empfiehlt er die Einrichtung von Anlauf- und Betreuungsstellen unmittelbar am Tatort, um Hinterbliebene möglichst früh zu informieren. Im Bericht heißt es ferner, sie sollten "in angemessener Form unter Vorbehalt über den möglichen Tod des Angehörigen informiert werden, wenn die Identifizierung mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist". Der Hintergrund ist, dass bisher das Ergebnis von Gentests abgewartet wurde - und die Hinterbliebenen oft tagelang im Unklaren blieben.

Die Identifizierung habe beim Attentat vom Breitscheidplatz bis zu drei Tage gedauert, was für Angehörige eine "furchtbare Erfahrung" gewesen sei. Außerdem empfiehlt Beck Bund und Ländern, Opferbeauftragte zu benennen, die im Krisenfall schnell reagieren können, und alle Anträge auf Leistungen von einer zentralen Stelle abzuwickeln.

Von Beamten "mehr Sensibilität gewünscht"

Kritik wird in dem Bericht am Umgang der Polizei mit den Betroffenen geübt. Manche Hinterbliebenen hätten sich von den Beamten "mehr Sensibilität gewünscht", heißt es. Justizminister Heiko Maas (SPD) warb dafür, Becks Vorschläge zügig umzusetzen. "Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleine lassen", sagte Maas.

Am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in die Buden an der Gedächtniskirche gelenkt. Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland wurden nach Becks Worten zwölf Menschen getötet und über 70 Menschen "an Leib und Seele" verletzt. Viele seien noch in Behandlung, einige würden ihr ganzes Leben schwerstbehindert bleiben.

"Ganz besondere Sinnlosigkeit" der Tat

Insgesamt seien 132 unterschiedlich Betroffene von seiner Stelle betreut worden, 80 davon seien "in ganz besonderer Weise beeinträchtigt". Das Besondere des Terroranschlags von Berlin sei dessen "ganz besondere Sinnlosigkeit". "Da wollte einer die gesamte Gesellschaft treffen" und deren Art zu leben, fügte Beck hinzu.

Zum ersten Jahrestag des Anschlags soll den Betroffenen ein Mahnmal übergeben werden. Zudem ist ein Gedenkgottesdienst geplant. An dem Tag soll der Weihnachtsmarkt nicht in Betrieb sein. Am 18. Dezember will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Betroffenen und Angehörigen treffen. Diese hatten in einem offenen Brief fehlende Unterstützung der Bundesregierung beklagt.

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