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Merkel empfängt Kurz - Österreich wird an "Taten gemessen"

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Österreichs neuer Bundeskanzler Kurz ist bei Angela Merkel zu Gast. Beide demonstrierten Geschlossenheit. Merkel betonte aber auch: Österreich werde an seinen "Taten gemessen".

Sebastian Kurz und Angela Merkel am 17.01.2018 in Berlin
Sebastian Kurz und Angela Merkel am 17.01.2018 in Berlin
Quelle: reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine gute Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Merkel sagte nach dem Treffen mit Kurz in Berlin, es gebe wenig Trennendes in den Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich.

Überhaupt schienen Merkel und Kurz darum bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Deutschland sei nicht nur ein Nachbar sondern auch ein wichtiger Partner, so Kurz. Das Thema PKW-Maut schien aber zumindest für ein bisschen konfliktträchtigen Gesprächsstoff gesorgt zu haben. So wies Merkel denn auch auf Irritationen wegen der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut hin.

Thema Flüchtlingsquoten nimmt Kurz "etwas zu viel" Raum ein

Beim Thema Migration liegen die Positionen von Merkel und Kurz weiter auseinander. Kurz sagte, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme "etwas zu viel" Raum ein. "Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt." Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein, das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel bekräftigte ebenfalls die Wichtigkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie betonte aber auch Abkommen mit Herkunftsländern sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe, um illegale Migration zu verringern. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, "dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht".

Verlässlichkeit Österreichs wird an Taten gemessen

Mit Blick auf die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ sagte Merkel, die Bundesregierung werde die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen. Kurz steht seit Dezember an der Spitze einer Regierung von ÖVP und FPÖ. Der 31-Jährige kam einen Monat nach Bildung der rechtskonservativen Regierung in Österreich erstmals in seiner neuen Funktion nach Berlin.

Das Verhältnis der beiden Staaten war in den vergangenen Jahren immer wieder von unterschiedlichen Ansichten gerade in der Migrationspolitik geprägt.

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