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Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Abwahl am Montag

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Regierungskrise in Österreich - Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Abwahl am Montag

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz glaubt, dass das Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn ausfallen wird. Das sagte er dem ZDF bei seiner Stimmabgabe zur EU-Wahl.

Am Montag steht in Österreich das Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz an. Der rechnet inzwischen damit, dass "rot und blau gemeinsam dem Misstrauensantrag zustimmen werden".

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Bei seiner Stimmabgabe zur Europawahl am Sonntagmorgen äußerte sich der Bundeskanzler auf Frage von ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert zu seinen Chancen beim morgigen Misstrauensantrag im Parlament: "Morgen gibt es auch eine Abstimmung, allerdings keine der Bevölkerung, sondern der Abgeordneten und derzeit gehe ich davon aus, dass hier Rot und Blau dem Misstrauensantrag zustimmen werden."

Das heißt, der Bundeskanzler rechnet damit, dass sein bisheriger Koalitionspartner FPÖ (in Österreich auch die Blauen genannt) zusammen mit der größten Oppositionspartei SPÖ (rot) gegen ihn stimmen werde.

SPÖ und FPÖ vermeiden klare Positionierung

Es ist entlarvend.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Momentan deute viel darauf hin, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Koalition bildeten, um ihn loszuwerden, sagte Kurz der "Kronen Zeitung" (Samstag). Im "Kurier" sagte er auch dazu, was er davon hält: "Es ist entlarvend." Offiziell haben sich beide Parteien noch nicht geäußert, wie sie am Montag beim Misstrauensantrag gegen den Kanzler abstimmen werden.

Lediglich Tendenzen waren in den vergangenen Tagen zu vernehmen, etwa von den SPÖ-Landeschefs. Es müsse noch einiges, sehr Überraschendes passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne, sagte Kärntens Ministerpräsident Peter Kaiser. "Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können", sagte der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil der "Presse". Die beiden sind wichtige Stimmen in ihrer Partei, eine Stimme beim Votum haben sie aber nicht.

Stürzt auch Kurz über das Ibiza-Video?

Der Misstrauensantrag soll am Montag gegen den Kanzler eingebracht werden. Das Ergebnis des Votums wird mit Hochspannung erwartet. Mit einem Resultat wird frühestens am späten Nachmittag gerechnet. Stürzt der 32 Jahre alte Politstar also ebenfalls über das skandalöse Video, das den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Misskredit brachte und ein politisches Beben in der Alpenrepublik zur Folge hatte?

Das Video hatte den Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und den Bruch der gesamten Regierung zur Folge. Die Sondersitzung des Parlaments am Montag ist nun der nächste Höhepunkt dieser schweren Regierungskrise.

Sicher ist: Ein Misstrauensvotum gegen Kurz wäre ein Dämpfer für seine Karriere, aber sicher nicht ihr Ende. Dass Kurz und die ÖVP aus den Neuwahlen im September nicht als weiterhin stärkste Kraft hervorgehen, ist nahezu undenkbar. Das zeigte auch eine Umfrage, über die die österreichische Tageszeitung "Der Standard" am Samstag berichtete. Laut der repräsentativen Auswertung des Market-Instituts aus Linz würden 37 Prozent der Befragten Sebastian Kurz bei einer Direktwahl die Stimme geben. Die SPÖ-Chefin erhielt demnach 22 Prozent der Stimmen.

Beide Werte seien gegenüber der Vorwoche nahezu unverändert, schreibt "Der Standard" - die Regierungskrise hat dem Ansehen des Kanzlers zumindest in dieser Umfrage also noch nicht geschadet. In der gleichen Umfrage sagten zudem 52 Prozent, dass sie gegen einen Sturz der Regierung sind, 30 Prozent sind dafür, der Rest ist unentschlossen.

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