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Flüchtlingskrise in Europa - Kurz: Fokus mehr auf Grenzschutz

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Verteilung ist keine Lösung - meint Österreichs Kanzler Kurz zur Flüchtlingspolitik in Europa. Im ZDF morgenmagazin sagt er, der Fokus solle auf Grenzsicherung verlagert werden.

"Ich wünsche mir ein Europa der Subsidiarität. Also eine Europäische Union, die stärker und tiefer zusammenarbeitet in den Bereichen, wo es Zusammenarbeit braucht", sagt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Mit sehr viel Mühe seien in der EU bisher lediglich 30.000 Flüchtlinge verteilt worden, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich habe in Relation zur Bevölkerungszahl mit 150.000 die zweithöchste Zahl an Flüchtlingen aufgenommen - "mehr als Deutschland", betonte er. Die Verteilung auf ganz Europa funktioniere auch deswegen nicht, weil Flüchtlinge sich weigerten, in Länder wie Bulgarien oder Polen zu gehen. Die EU müsse sich deshalb mehr um den Außengrenzschutz und die Hilfe vor Ort kümmern.

Gegen EU-Finanzminister

Der Konservative Kurz plädiert für ein Europa, das die großen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik regelt, das sich aber im Kleinen zurücknimmt, wo die Mitgliedsstaaten es individuell regeln sollen. Auch einen EU-Finanzminister hält er nicht für "das erste, das man braucht".

Angesprochen auf seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ und rechtsradikale Umtriebe einzelner Mitglieder dieser Partei, erklärte Kurz: "In Österreich gibt es eine eindeutige Gesetzlage, klare Regeln, was erlaubt ist und was nicht. Darüber hinaus gibt es schon noch sowas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so." Seine ÖVP habe die Wahl klar gewonnen. "Und es gab eine zweite Partei, die auch stark zugenommen hat." Daher habe er diese Regierung gebildet, die klar pro-europäisch ausgerichtet sei. "Jetzt sollte man uns am Programm und an den Taten messen." Kurz betonte, sein Regierungsprogramm trete klar gegen Antisemitismus auf. Und es sei deutlich pro Israel.

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