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Kurz' Sturz

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Misstrauensvotum - Kurz' Sturz

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Gestern nach der Europawahl wird Österreichs Bundeskanzler noch bejubelt, heute fliegt Sebastian Kurz per Misstrauensvotum aus dem Amt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 27.05.2019 in Wien
Der Misstrauensantrag macht Sebastian Kurz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in Österreich seit Gründung der Zweiten Republik. Kurz löst mit 525 Tagen den bisherigen Rekordhalter Christian Kern ab, der es auf 580 Tage brachte.
Quelle: Reuters

Sein Triumph währt nicht lange: Gestern noch feiern die ÖVP-Anhänger den Kanzler wie einen Helden. "Kanzler Kurz" schreien sie, während sich ein strahlender Sebastian Kurz durch die Menge schält. Bei der Europawahl fahren die Konservativen ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer EU-Wahl ein - und dieser Erfolg wird dem Kanzler zugeschrieben und seinem Krisenmanagement nach der Ibiza-Affäre.  

Rache für Kickl-Rausschmiss

Aber heute ist, wie so oft in diesen Tagen, alles anders in Österreich. Gemeinsam stürzen FPÖ und SPÖ den Kanzler und seine frisch bestellte Expertenregierung. Für die Rechtspopulisten war das Misstrauensvotum die Gelegenheit, sich am Kanzler zu rächen, vor allem nach dem Rausschmiss des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Für die SPÖ war die Vertrauensabstimmung die wohl einzige Gelegenheit, um dem beliebten Kanzler einen Dämpfer zu verpassen.

Die große Frage ist aber, ob das beim Wähler ankommt. Einer Blitzumfrage zufolge wünschten sich 55 Prozent der Österreicher, dass Sebastian Kurz im Amt bleibt. Wie populär ist es da, den Kanzler zu stürzen - nach dem politischen Chaos der letzten Woche, nach dem ÖVP-Sieg bei der Europawahl?

Kurz inszeniert sich als Opfer der Opposition

Die Sozialdemokraten haben lange mit dieser Entscheidung gerungen. Aber letztlich war die Sorge, dass Sebastian Kurz bis zur Wahl den präsidialen Staatsmann gibt, größer als die Furcht vorm Wählerwillen. Kurz versteht es wie kein anderer im Land, sich zu inszenieren, Bilder zu produzieren und die Schlagzeilen zu beherrschen. Der Kanzlerbonus hätte ihm möglicherweise noch mehr Vorsprung verschafft auf die bislang blass wirkende SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Und Kurz wäre nicht Kurz, hätte er nicht längst seine Taktik den neuen Gegebenheiten angepasst. Nachdem er das Misstrauensvotum zunächst ignoriert hat, inszeniert er sich seit Sonntag als Opfer der Opposition, der - so sagt er - neuen "Rendi-Wagner-Kickl"-Koalition. Ob die Opferrolle bis zur Wahl im September zieht, ist allerdings fraglich. Und deshalb hat die Opposition entschieden: lieber Opfermythos, als Kanzlerbonus.

Verhärtete Fronten

Die Fronten sind verhärtet, vor allem zwischen dem Kanzler und der Opposition. Der Kanzler sei ein tabuloser Taktierer, der mit Feindbildern die Gesellschaft spaltet, heißt es von Seiten der Sozialdemokraten, die sich in der Woche nach der Ibiza-Affäre übergangen fühlten. Und die FPÖ arbeitet fleißig an einer Verschwörungstheorie, die das ganze politische Establishment inklusive Kurz mit einschließt.

Fest steht also: Österreich steckt gut eine Woche nach Ibiza-Affäre schon mitten im Wahlkampf. Und der wird schmutzig werden, mal wieder.

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