AfD-Rechtsaußen-Gruppe "gewinnt an Einfluss"

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"Flügel"-Treffen in Thüringen - AfD-Rechtsaußen-Gruppe "gewinnt an Einfluss"

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Zum fünften Mal versammelt sich die AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel" zum "Kyffhäusertreffen". Die Gruppe gewinne zunehmend an Einfluss, warnt Extremismusforscher Häusler.

Kyffhäusertreffen der AfD-Gruppierung "Der Flügel" am 06.07.2019 in Leinefelde
Quelle: dpa

"Kyffhäusertreffen 2019 - Ausverkauft!" meldet die Webseite der AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel" schon seit Mitte Mai. Mit 800 Teilnehmern rechnet die Gruppe für ihr fünftes Treffen: Dieses Jahr findet es in der Obereichsfeldhalle im thüringischen Leinefelde-Worbis statt. AfD-Mitglieder und "Flügel"-Sympathisanten erwartet ein Programm mit "Fahneneinmarsch", Reden und Musik.

Verfassungsschutz beobachtet "Flügel"

Archiv: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke  bei Kundgebung am 1. September 2018 in Chemnitz
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte 2015 mit der "Erfurter Resolution" den rechtsnationalen "Flügel" der AfD ins Leben gerufen.
Quelle: AP

Als Hauptredner ist Björn Höcke angekündigt, Landesvorsitzender der Thüringer AfD und Führungsfigur der Völkisch-Nationalen in der Partei. Höcke tritt als Spitzenkandidat der AfD bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen an. Unter dem Motto "Der Osten steht auf!" solle das Treffen "den Wahlkämpfern in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den nötigen Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen geben", heißt es in der Vorankündigung.

Doch nicht nur wegen der Landtagswahlen sind die politischen Vorzeichen in diesem Jahr andere als noch 2018. Denn seit Jahresbeginn wird "Der Flügel" vom Verfassungsschutz beobachtet.

Maßgeblichen Anteil daran haben "Flügel"-Frontmann Höcke und die Führungsriege der Gruppe selbst. Denn auch ihre Reden haben den Flügel ins Visier der Verfassungsschutzbehörden gerückt. Im Gutachten des Verfassungsschutzes werden Aussagen von Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zitiert, die nach Einschätzung der Verfassungsschützer "stark verdichtete Anhaltspunkte" dafür liefern, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine extremistische Bestrebung handelt. Die Äußerungen stellten die grundgesetzlich verbriefte Menschenwürde in Frage und zeigten eine völkische Haltung. 

Einfluss des "Flügels" offenbar ungebrochen

Der Einfluss des "Flügels" in der AfD scheint dennoch ungebrochen. Die Gruppe habe ihre Position zuletzt auch in den westdeutschen Landesverbänden ausbauen können, meint Alexander Häusler, Extremismusforscher an der Hochschule Düsseldorf, der die AfD seit ihrer Gründung wissenschaftlich analysiert.

So wurde die "Flügel"-Vertreterin Doris von Sayn-Wittgenstein in Schleswig-Holstein kürzlich zur Landeschefin gewählt, während der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen sie vorantreibt, offiziell wegen mutmaßlicher Beziehungen zu Rechtsextremen. "Das zeigt, dass diese Formation nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch zunehmend in westlichen Landesverbänden an Einfluss gewinnt und eben auch jedes Bundesland im Westen mittlerweile von 'Flügel'-Leuten geprägt ist", so Häusler.

Auch die regelmäßige Teilnahme  der beiden Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen an den Flügeltreffen zeigt, dass die Gruppe mit der Bundesspitze der AfD eng verzahnt ist.

Erstmals Vertreterin der "Neuen Rechten" bei Treffen

Erstmals mit einem offiziellen Redebeitrag dabei ist mit Ellen Kositza eine Vertreterin der so genannten Neuen Rechten. Noch 2015 verwehrte die AfD ihr und ihrem Partner, dem neurechten Verleger Götz Kubitschek die Mitgliedschaft. Beide gelten als zentrale Akteure der radikalen neurechten Szene mit inzwischen engen Kontakten zu "Flügel"-Kreisen.

Alexander Häusler wertet Kositzas Auftritt beim "Flügel"-Treffen als logischen Schritt: "Diese Leute arbeiten auch sehr stark dieser Formation 'Der Flügel' zu. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Ehemann von Frau Kositza, Kubitschek eben auch die Erfurter Resolution mitgeschrieben hat - die quasi die Grundsatzerklärung des 'Flügels' darstellt."

Hagen Mikulas ist Mitarbeiter im ZDF-Landesstudio Thüringen.

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