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Erfolg für "Öko-Test" vor dem BGH

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Label nur für geprüfte Produkte - Erfolg für "Öko-Test" vor dem BGH

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Ist es Firmen gestattet, ihre Produkte mit dem "Öko-Test"-Label zu bewerben, auch wenn sie etwas abweichen? Damit musste sich der BGH beschäftigen und traf eine klare Entscheidung.

BGH urteilte zur Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel. Archivbild
BGH urteilte zur Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel. Archivbild
Quelle: Uli Deck/dpa

Unternehmen dürfen das "Öko-Test"-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Damit unterlagen vor Gericht in letzter Instanz die Versandhändler Otto und Baur sowie der Discounter Matratzen Concord. "Öko-Test" erklärte, der BGH habe einem "wachsenden Label-Missbrauch" einen Riegel vorgeschoben. In Karlsruhe ging es um Babyprodukte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen.

Viele Händler nutzen das Prüf-Label von Ökotest für ihre Produkte, obwohl sie gar nicht geprüft wurden. Die Zeitschrift ist daher jetzt vor Gericht gezogen und hat gewonnen.

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